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B. Verordnungsrecht der Beamten.

a. Quellen desselben. a. Für den Reichskanzler. l. Aus Delegation (derivatives Verordnungsrecht).

Neben dem Kaiser steht verschiedenen Beamten, teils solchen in der Heimat, teils Schutzgebiets-Beamten, ein Ver­ordnungsrecht zu. Als das bedeutsamste Beamten-Verord­nungsrecht erscheint das des obersten kaiserlichen Gehilfen, des Reichskanzlers.

Das Verordnungsrecht des Reichskanzlers hat zwei Quellen; einmal beruht es auf Delegation seitens des Kaisers, zum anderen auf dem Sch. G. G. 1 ).

Wenn in der Literatur die Befugnis des Kaisers zur Delegation seines Verordnungsrechts an die Beamten auch einmütig zugegeben wird, so findet sich doch kaum die Be­antwortung der Frage, warum der Kaiser denn überhaupt zur Delegation berechtigt erscheint. Nur Joel-') hat versucht, eine Erklärung zu geben, der ich mich auch anschliessen möchte.

Kraft der Schutzgewalt kann der Kaiser Normen jeglicher Art setzen, also auch solche für die ihm untergeordneten Be­hörden; die inhaltliche Formulierung steht ebenfalls völlig in seinem Ermessen; wie er daher die Behörden organisieren kann, so vermag er ihnen auch Funktionen zu geben, deren grundsätzlicher Inhaber er selbst ist; daraus ergibt sich auch ferner, dass die Befugnis des Kaisers zur Delegation sich grundsätzlich auf alle Materien bezieht, die in seine Verordni ingssphäre fallen 8 ).

1 ) Zustimmend Köbner, Kolonialr., in v. Holtzendorff-Kohler, Encykl. 11, S. 1102; Florack, Schutzgeb., S. 35; v. Hoffmann, Kolonialr., S. 35; v. Stengel, Rechtsverh. d. deutsch. Schutzgeb., S. 47; Georg Meyer, Staatsr. Stelig. d. deutsch. Schutzgeb., S. 192.

2 ) Joel, Annal. d. Deutsch. R„ 1887, S. 215.

8 ) Georg Meyer, Staatsr. Stellg. d. deutsch. Schutzgeb., S. 192, will dagegen das Strafverordnungsrecht des Kaisers aus § 3 Nr. 3 des älteren Scli. G. ü. v. 9. März 1888 (Zorn, Kolonialgesetzgebg., S. 91) davon ausnehmen;