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§3.

Die Handlung des Täters.

Nachdem wir soeben den Täter kennen gelernt haben, wenden wir unsere Aufmerksamkeit nunmehr der Handlung des Täters, dem in Ausübung der öffentlichen Gewalt begangenen Delikt des § 839 B. G. B. zu.

Der Grundsatz geht dahin, dass der Kolonialbeamte in Aus­übung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einen dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt haben muss, um die im § 839 B. G. B. bestimmte Ver­antwortlichkeit an Stelle des Beamten den Landesfiskus des Schutz­gebiets treffen zu lassen. Wir erinnern uns bei dieser Gelegen­heit daran, dass § 839 B. G. B. die Haftung des Beamten ohne Rücksicht darauf regelt, ob er als privater Vertreter oder in Aus­übung der öffentlichen Gewalt gehandelt hat. Die Worte „in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt“ fehlen bekanntlich im § 839 B. G. B.

Streitig ist nun, ob ein Beamter sich nur nach § 839 B. G. B. ersatzpflichtig machen kann oder ob auch daneben noch die §§ 823 ff. in Betracht zu ziehen sind J ). Indessen kann diese Frage für unsere Arbeit dahingestellt bleiben, da die Kolonie jedenfalls nach dem R. G. vom 22. Mai 1910 nur dann haftet, wenn der Tatbestand des § 839 B. G. B. gegeben ist * 2 ).

Hiernach ist die Haftung des Fiskus auf Grund des § 839 teils strenger, teils milder als nach §§ 823 ff.; denn einerseits lassen sich Fälle denken, die, wie z. B. die Verletzung der zu Gunsten des Untertanen erlassenen Dienstvorschriften, zwar unter § 839, aber nicht unter §§ 823 ff., fallen; andererseits enthält nicht jede Verletzung der Amtspflicht zugleich einen Verstoss gegen §§ 823 ff., insbesondere § 826 B. G. B. 3 ).

9 Vergl. v. Schelhorn, S. 41 ff., Delius, S. 146.

2 ) Vergl. Salmann, S. 20 ff., S. 68.

3 ) Vergl. v. Schelhorn, S. 44 ff., Delius, S. 190 ff., Nöldeke, S. 811.