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Veröffentlichung vorgeschrieben ist. Der Reichskanzler kann Ausnahmen von dieser Vorschrift anordnen.

Der Reichskanzler kann bestimmen, dass an die Stelle der Ein­rückung einer öffentlichen Bekanntmachung in den Deutschen Reichsan­zeiger eine andere Art der Veröffentlichung tritt.

§ 30.

Neue Gesetze erlangen in den Konsulargerichtsbezirken, die in Europa, in Egypten oder an der asiatischen Küste des Schwarzen oder des Mittel­ländischen Meeres liegen, mit dem Ablaufe von zwei Monaten, in den übrigen Konsulargerichtsbezirken mit dem Ablaufe von vier Monaten nach dem Tage, an dem das betreffende Stück des Reichs-Gesetzblatts oder der Preussischen Gesetz-Sammlung in Berlin ausgegeben worden ist, ver­bindliche Kraft, soweit nicht für das Inkrafttreten ein späterer Zeitpunkt festgesetzt ist oder für die Konsulargerichtsbezirke reichsgesetzlich ein anderes vorgeschrieben wird.

.§ 37.

Durch Kaiserliche Verordnung können für die innerhalb der Konsular­gerichtsbezirke belegenen Grundstücke die Grundsätze bestimmt werden, nach denen die Sicherheit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld im Sinne des § 1807 des Bürgerlichen Gesetzbuchs fest­zustellen ist.

38. Kaiserliche Verordnung betr. die Rechte an Grund= stücken in den deutschen Schutzgebieten.

Vom 21. November 1902.

(Reichs-Gesetzbl. S. 283. Kol. Bl. S. 563. Anh. z. Marinever. Bl. S. 39.)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preussen etc., verordnen auf Grund des § 3 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900, S. 813) in Verbindung mit § 21 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 213) für die deutschen Schutzgebiete, im Namen des Reichs, was folgt:

I. Allgemeine Vorschriften.

§ 1 .

Die im § 19 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit bezeich- neten, dem bürgerlichen Rechte angehörenden Vorschriften über die Rechte an Grundstücken finden nach Massgabe des § 20 Abs. 1 des genannten Gesetzes Anwendung, soweit sich nicht aus dieser Verordnung ein anderes ergibt.