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bildet hat, wonach der Kaiser verpflichtet ist, die von ihm für die Kolonien erlassenen Rechtsverordnungen im Reichs­gesetzblatt zu publizieren.

8 18.

Materielle Beschränkungen des Kaisers.

Die Reichsgesetzgebung hat bisher nur in geringem Umfange von ihrem Rechte, die kaiserliche Gesetzgebungs­gewalt einzuschränken, Gebrauch gemacht. Sie handelte dabei in der richtigen Erkenntnis, daß Selbständigkeit beim Handeln der eingesetzten Zentralgewalt für die gesunde Ent­wicklung der staatlichen Verhältnisse in den Kolonien haupt­sächliche Vorbedingung sei.

Soweit sie in dem SchGG. von 1886 Reichsgesetze eingeführt hat, hat sie zugleich — den vierten Zweck des SchGG. verfolgend — ihre Rechte gegen die Rechte des Kaisers abgegrenzt, indem sie mittelbar, hinsichtlich der Ab- änderbarkeit der eingeführten Reichsgesetze, diese Gebiete ihrem Einflüsse unterwarf.

Die wichtigste Beschränkung des kaiserlichen Gesetz­gebungsrechtes durch das Sch. G. G. besteht auf dem Ge­biete der Rechtspflege, indem durch § 3 SchGG. die dort bezeichneten Reichsgesetze und preußischen Gesetze und durch § 2 SchGG. das KGG. vom 7. April 1900 eingeführt sind.

Von den in der preußischen Verfassungsurkunde und in den Verfassungen der meisten anderen Bundesstaaten auf­gezählten und durch deutsche Reichsgesetze garantierten Grundrechten ist die Gewissensfreiheit und die Freiheit der Ausübung der Kulte der im Deutschen Reiche anerkann­ten Religionsgemeinschaften durch kolonialgesetzliche Bestim­mungen gesichert. Denn § 14 SchGG. gewährt den An­gehörigen dieser Religionsgemeinschaften in den Kolonien Gewissensfreiheit und religiöse Duldung und statuiert zu-

0 Vgl. oben S. 7 f.

2 ) jjber die rechtliche Natur der Grundrechte vgl. statt vieler Giese, Die Grundrechte (Bd. 1 Heft 2 der Abhandlungen hrsgb. von Zorn und Stier-Somlo 1905) besonders S. 70—76.