82 A. Allgemeiner Teil.^— Rechtsnormen. Y.

Übung der Gerichtsbarkeit Geltung erlangen, ist der Reichskanzler befugt, an Stelle des Konsuls einen anderen Beamten zur Wahrnehmung der Ge­richtsbarkeit zu ermächtigen; auch können als Gerichtsbeisitzer Personen zugezogen werden, die nicht Eingesessene oder Einwohner des Gerichts- bezirkes sind.

§ 78. Dieses Gesetz tritt an einem durch Kaiserliche Verordnung fest­zusetzenden Tage in Kraft.

§ 79. Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf Vorschriften des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 10. Juli 1879 verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an deren Stelle.

§ 80. Der Reichskanzler hat die zur Ausführung des Gesetzes erforder­lichen Anordnungen zu erlassen.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und bei­gedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Berlin, don 7. April 1900.

(L. S.) • Wilhelm.

Fürst zu Hohenlohe,

V.

Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Konsular­gerichtsbarkeit.

Vom 25. Oktober 1900. RGBl. 1900 Nr. 50 S. 999.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preussen etc. verordnen auf Grund des § 27 Abs. 2, des § 33, des § 36 Abs. 2 und des § 78 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 (RGBl. S. 213), im Namen des Reichs, was folgt:

Art. 1. Das Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 tritt am 1. Januar 1901 in Kraft.

Art. 2. Für die Übertragung des Eigentums an Grundstücken in den Konsulargerichtsbezirken genügt, soweit nicht für diese Grundstücke ein Grundbuch im Sinne der Reichsgesetze angelegt ist, die Beobachtung der Form, die den von der dortigen Staatsgewalt erlassenen Vorschriften entspricht.

Innerhalb Rumäniens, Serbiens und Bulgariens gilt das Gleiche auch für die Form eines anderen Rechtsgeschäfts, das dort vorgenommen, sowie für die Form einer Ehe, die dort geschlossen wird.

Art. 3. Statt der in den §§ 246, 247, 288 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und im § 352 des Handelsgesetzbuchs aufgestellten Zinssätze gilt in den Konsulargerichtsbezirken ein den landesüblichen Vertragszinsen entsprechen­der Zinssatz, jedoch höchstens ein solcher von zehn vom Hundert für das Jahr.