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Deutschlands mnerpolitische Lage ;yzo
lassen, so entsetzlich lähmend der außenpolitische Sinn unseres Volks ist, dessen Politisierung trotz Revolution und Parlamentarismus mindestens nur sehr langsame Fortschritte macht. Das gilt für die Außenpolitik noch mehr als für die Innenpolitik. Aber wir werden als Volk und Staat nicht wieder zur Höhe hinaufsteigen, wenn sich der deutsche Mensch nicht erzieht zum außenpolitischen Sinn, wenn er sich nicht erfüllt mit dem unlösbaren Zusammenhang inner- und außenpolitischer Entwicklung, inner- und außenpolitischen Tuns, in dem festen Bunde, dem Preußen seine schnelle Erhebung nach 1806 dankte, dem Bunde von Macht und Idee!
Deutschlands mnerpolitische Lage ^)20
!)c>n ?r, Aarl Bernhard Ritter, Mitglied der preußischen Landesversammlnng
m 9. Juni des Jahres schrieb ich an dieser Stelle unter dem Eindruck der Reichstagswahlen: „Der Sinn dieser Wahlen geht auf ein Neues. Jenseits aller Parteien und aller Parteipolitik sucht das Volk nach den sachkundigen, unabhängigen Führern.... Die Demokratie als Parteircgierung sollte in diesen Wahlen ihr Urteil empfangen. Sie muß damit abgetan sein." Man hat auf diese deutliche Bekundung des Volkswillens nicht gehört. Die Regierungsbildung, die den Juniwahlen folgte, war ein Schauspiel parteitaktischer Mcichlerei schlimmster Art. Die praktische Leistung einer so unrühmlich zustande gekommenen Regierung entspricht dieser ihrer Entstehungsgeschichte. Unsicherheit und Unentschlossenheit in allen Maßnahmen, weitere Abhängigkeit von Strömungen heterogenster Art ist ihr Kennzeichen. Nur durch volles Begreifen der Aufgabe, die sich nach dieser Wahl für die Parteien ergab, Vermittler, nicht Organe des Volkswillens zu sein, und darum durch einen klaren Verzicht auf Weiterführung der vom Volke abgelehnten Regierungsweise konnte die in der Tat „parlamentarisch" nicht zu lösende Krisis überwunden werden. Man hat nicht begriffen und hat dadurch die Krisis in Permanenz erklärt. Oder ist ein Zustand, wie der gegenwärtige, bei dem die Minderheitsregierung abhängig ist von der Gnade einer Partei, die brutal, ohne auch nur das „Gesicht" zu wahren, zu erkennen gab, daß sie sich lediglich von parteitaktischen Erwägungen leiten zu lassen gedenke, etwas anderes als eine permanente Krisis? Man hat uns gesagt, es sei schwer, ja unmöglich gewesen, Fachmänner für die Ministersessel zu gewinnen. Können halbe Entschlüsse etwas anderes als halbe Ergebnisse zeitigen?
Die völlige Abhängigkeit der Reichsregierung von der linken Opposition wird aber erst dann ganz erkennbar, wenn man bedenkt, daß in fast allen Regierungen der Länder, vor allem in der Preußenregierung, eben diese Opposition die fast ungeschmälerte Herrschaft ausübt. Der Verwaltungsapparat des weitaus größten Teils des Reichsgebiets ist in sozialdemokratischer Hand. Es bedürfte nicht erst der agitatorischen Leistung des Abgeordneten und Ministerpräsidenten Braun, um die ganze Unmöglichkeit dieses Zustandes kraß zu beleuchten.
Inzwischen dringt abermals die Stimme eines unverkennbaren Volksurteils über unser derzeitiges System an das Ohr der Verantwortlichen. 30 bis 40 ?S der