Finanzpolitik ist Wirtschaftspolitik

von Ministerialdirektor z, D. Dr. H> Meydenbauer

us einer Rede des zeitigen Reichsfinanzministers Wirth ist zu schließen, daß man jetzt im Neichsfinanzministerium auf Pläne wieder zurückkommen will, die im früheren Reichsschatzamt im Frühjahr und Sommer 1917 auf ältere Anregungen der preußischen Finanzverwaltung bereits eingehend erwogen worden sind. Man war sich Ende 1913 im preußischen Finanzministerium ganz klar darüber, daß es völlig neuer Steuerformen bedürfen würde, um den Neichsbedarf zu decken, mochte der Krieg ausgehen, wie er wollte. Man erkannte deutlich, daß eine einfache Belastung des Einkommens oder des Verbrauchs — also ein An­ziehen der Steuerschraube alten Stils — der Lage nie und nimmer werde gerecht werden können. Die Trennung der Finanzwirtschaft von der „Volkswirtschaft", wie sie bislang auch in der Theorie als möglich galt und durch eifersüchtige Ressorts in Gesetzgebung und Verwaltung künstlich aufrecht erhalten wurde, sei nicht mehr durchführbar. Die Finanzverwaltung dürfe dem Staatsbürger nicht niehr als lediglich Steuern heischender Exekutor gegenüberstehen, sondern könne zu dem Ihren nur kommen, wenn der Staat selbst in der Erzeugung, Verteilung und dem Verbrauch der Güter dahin wirke, daß die unabwendbaren Lasten durch zweckmäßigeres und sparsameres Arbeiten wieder wettgemacht würden. Aus diesem Grundgedanken flössen dann ausführliche Vorschläge für die Vereinheit­lichung der Rohstosseinfuhr und die Belastung der Rohstoffe, für den Zusammen­schluß der Gewerbe zu Steuergesellschaften — kurz für eine planmäßige Ge­staltung unserer Binnenwirtschaft zu dem Ende, sie tragfähig für die ungeheuren Lasten zu machen, die man schon damals voraussah.

So waren es finanzielle Überlegungen, die einen Neubau unserer Wirt­schaft geraten erscheinen ließen schon zu einer Zeit, als man noch auf einen guten oder doch einen besseren Ausgang des Krieges hoffen durfte, als er uns später beschieden war. Diese preußischen Erwägungen trafen mit Arbeiten der Wiener Negierung auf gleichem Gebiet zeitlich zusammen, die in einer glänzenden Denkschrift von Dr. F. Gärtner dahin zusammengefaßt wurden, es wäre Grenz boten II 1920 14