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Maßgebliches und Unmaßgebliches
Maßgebliches und Unmaßgebliches
Reichsspiegel. (Vom preußischen Landtage. Nationalliberale Parteiorgane. Zur Erklärung des Bismarckbriefes aus dem Jahre 1882. Das allgemeine Stimmrecht. Über die Zusammensetzung eines Reichsoberhauses. Vom Kolonialamt. Unterstellung der Kolonialtruppen unter das Kriegsministerium.)
Der nunmehr beendeten Session des preußischen Landtags wird nachgerühmt, daß die meisten großen Vorlagen in beiden Häusern mit weit überwiegender Mehrheit angenommen worden seien, sodaß sich damit eine für die Leitung der Politik sehr wesentliche Annäherung der auf positivem Boden stehenden Parteien vollzogen habe. Zum Teil ist das jedenfalls richtig. Bei dem Schulgesetz ist das Endergebnis um so bedeutsamer, als diese Vorlage unter dem Zeichen der Zusage des Reichskanzlers an die nationalliberale Partei stand, daß er, der Kanzler, kein Gesetz unterschreiben werde, das gegen die Zustimmung der Partei zustandegekommen sei. Es ist das wohl die erste, so offen ausgesprochne Unterstützung, die der jetzige Reichskanzler einer politischen Partei hat zuteil werden lassen. Die Parteipresse scheint sich mit diesem Gedanken noch nicht vertraut gemacht zu haben, wenigstens fahren einige Organe der nationalliberalen Partei nach wie vor fort, den Reichskanzler bei jedem Anlaß als den „schwarzen Mann" anzustreichen. Auch die gelegentliche Anwesenheit des Prinzen Arenberg in Norderney muß dazu herhalten, obwohl es eigentlich bekannt sein könnte, daß dieser seit der Universitätszeit in intimern Freundschaftsbeziehungen zum jetzigen Fürsten Bülow steht und überdies in diesem Frühjahre selbst lange krank gewesen ist. Auch die Mitteilung, daß der unerfreulichen Abstimmung des Reichstags über das Kolonialamt ein welfischer Trick zugrunde.gelegen habe, ist mit der Loyalität oder Loyalität, die einzelne Preßorgane kennzeichnet, sofort dahin verdreht worden, daß das nur eine zur Exkulpierung des Zentrums erfundne „offiziöse Lesart" sei. Bekanntlich liegt jener Mitteilung eine Äußerung des welfischen Abgeordneten Grafen Bernstorff zugrunde; das hindert aber die Leute in der politischen Kinderstube nicht, daraus einen „offiziösen" Versuch zur Entlastung des Zentrums zu konstruieren. Die publizistische Methode, irgendeine Nachricht, die dem eignen beschränkten Gesichtskreise zu fern liegt, ohne weiteres für offiziös zu erklären, um eine Windmühle zu haben, gegen die man anreiten kann, ist ein bedauerliches Zeugnis dafür, daß der nach 1871 von unsern politischen Parteiorganen zu durchmessende Weg, der sie auf die Höhe der Anschauungsweise eines einheitlichen großen Volkes führen sollte, bisher nur zum kleinsten Teile zurückgelegt ist. Neben allen tiefsinnigen Betrachtungen über den Besuch der Redakteure iu England und die dort gewonnenen Eindrücke lassen solche Äußerungen die Herkunft aus dem politischen Krähwinkel um so deutlicher erkennen.
Als weiterer Beweis für die versuchte offiziöse Exkulpierung des Zentrums, die selbstverständlich vom Prinzen Arenberg in Norderney ausgeheckt worden ist, wird dann geltend gemacht, daß die Grenzboten ja auch die Schreiben veröffentlicht hätten, die dem Reichskanzler während oder anläßlich seiner Erkrankung zugegangen seien. Als ob nicht sämtliche deutsche Zeitungen, von der Kreuzzeitung bis zur Freisinnigen Zeitung, diese Briefe abgedruckt haben und sie auch ohne weiteres zuerst veröffentlicht haben würden, wenn irgendein Zufall sie ihnen zuerst zugänglich gemacht haben würde! Sogar der Vorwärts hätte sich wahrscheinlich kaum gesträubt, wenn ihm die betreffenden Blätter zuerst auf den Tisch geflogen wären. Diese sonderbare Art politischer Tugendwächter nennt sich dann „Presse" nnd unternimmt es, an jedem schönen Morgen den Philister von Abonnenten über die politische Anschauung zu