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Der östreichische Reichsrath und Ungarn.
Die östreichische Verfassung unterscheidet sich von allen anderen modernen Verfassungen dadurch, daß die Functionen des Staatslebens auf eine unverhältnismäßig große Anzahl theils nebengeordneter, theils einander untergeordneter Körperschaften vertheilt sind. Neben den beiden Häusern des engeren Reichsraths steht das ungarische Parlament; über beiden der ebenfalls in zwei Häuser zerfallende weitere Neichsrath, als Vereinigung des engeren Neichsraths und einer Abordnung des ungarischen Parlaments. Erwägt man nun noch, daß der engere Neichsrath selbst aus einer großen Anzahl provinzieller Körperschaften emanirt, so wird man leicht einsehen, daß die Entwicklung der östreichischen Verfassung ganz davon abhängig ist, wie die aus diesen Verhältnissen unvermeidlich sich ergebenden Competenzconflicte geschlichtet werden, vor allein davon, welche Stellung die Gesammtvertretung zu dem ungarischen Parlament einnehmen wird. Dies ist die Cardinalfrage des östreichischen Verfassungslebens, von deren Entscheidung voraussichtlich nicht nur die Zukunft der Verfassung, sondern auch des Staates selbst bedingt ist.
Im engsten Zusammenhange mit dieser Frage steht die über das Verhältniß des engeren zu dem weiteren Reichsrathe. Die Differenz, die bei Beginn der gegenwärtigen Session infolge der Berufung des Reichsr-aths auf Grund des §. 10 des Februarvatents über diesen Punkt aufzutauchen drohte, hat für jetzt einen ernsteren Charakter noch nicht angenommen, da noch jeder Versuch, die Competenz der beiden Versammlungen gegeneinander abzugrenzen verfrüht ist, und so lange der weitere Reichsrath noch ein Bruchstück ist, resultatlos bleiben muß. Denn es ist einleuchtend, daß jede vor dem Eintritt der Ungarn getroffene, auf den Gcsammtstaat bezügliche organische Einrichtung nur ein ziemlich werthloscs Provisorium sein würde. Es könnte allerdings von einem gewissen Standpunkte aus wünschenswert!) erscheinen, die allgemeine Gesetzgebung vor dem Eintritts und also ohne die wahrscheinlich unbequeme Mitwirkung der Ungarn weiter zu führen, wenn man sich nur der Zweifel entschlagcn könnte, ob denn auch auf diesem Wege dauernde und sichere Resultate zu gewinnen seien, und wenn man sich nicht sagen müßte, daß jede Weiterentwickelung der Gesammtstaatsidee, jeder Versuch, die Magyaren für ihre Hartnäckigkeit gewissermaßen zu contumaciren, den Bestrebungen, die staatsrechtlichen Beziehungen mit Ungarn auf dem Wege friedlicher Auseinandersetzung zu ordnen, im höchsten Grade präjudiciren würde.
Allerdings hat sich das Austauchen präjudicirlicher Fragen nicht ganz ve»