Maßgebliches und Unmaßgebliches

Agrarische Erfolge. Die letzten beiden Wochen der Tagung des preu­ßischen Abgeordnetenhauses gehörten ziemlich ausschließlich der Landwirtschaft, wie sich die Herren Agrarier euphemistisch zu nennen pflegen. Unter den behandelten Vorlagen waren die interefsantesten die über die Verpflegungsstationen, über die Zentralgenossenschaftskasse und über die Rückzahlung oder vielmehr Nichtrückzcihlung der Grnndsteuerentschädigung; die erste ist von der agrarischen Mehrheit zn Falle gebracht, die andern beiden sind angenommen worden. Wir sind weit entfernt davon, in einer Organisation der Verpflegungsstativnen, wie sie die Regiernng be­absichtigte, eine großartige sozialpolitische Maßregel zu sehen und das Scheitern des Planes zu bedauern. Unser Ideal, das freilich wenig Aussicht auf baldige Verwirklichung hat, ist ein Zustand, wo erstens die Lente nicht nötig haben, auf der Arbeitsuche halbe Jahre herumzuwälzen und zu verbummeln, und wo zweitens Handwerker- und Arbeitervereine durch einen organisirten Arbeitsnachweis und durch eigne Herbergen dafür sorgen, daß ihre Mitglieder ohne Beihilfe von Provinz und Staat der traurigen Wahl zwischen dem Huugertode und dem Bettel, der mit Gefängnis bestraft wird, überhoben sind. Die einzige sozialpolitische Bedeutung, die wir der Vorlage beilegten, bestand darin, daß eine solche vollständig durch­geführte Organisation ziemlich genau ergeben haben würde, wie viel Menschen im deutschen Reiche überflüssig nnd uuverwendbar sind. Also wir haben gegen die Ablehnung nichts einzuwenden, aber ziemlich stark war es doch, wie die Herreu Agrarier, die sich sonst auch konservativ nennen und dadurch zu einiger Rücksicht ans das Christentum verpflichtet sind, das eine Drittel der christlichen Moral, die nach Matth. 23, 23 aus Gerechtigkeit, Barmherzigkeit und Glauben besteht, mit un­befangner Schneidigkeit in die Rumpelkammer warfen. Sie wollen keine „Förde­rung der Wcmderbettelei"; sie wollen, daß die Arbeitslosen nur die Wahl haben zwischen Tod, Gefängnis und bedingungsloser Unterwerfung unter die Herrschaft eines Brotherrn, sofern sie das Glück haben, einen solchen zu findeu. Da aber dieses Glück nur einem kleinen Teile der Arbeitslosen blühen kann, so wird die Regiernng den Zuschuß, den sie für die Verpflegungsstationen nicht bewilligen mochte, auf den Bau neuer Gefängnisse hergeben müssen. Interessant war uns eine Mit­teilung, die der konservative Abgeordnete Winkler machte; der Vorsteher einer Korri- gendenanstcilt habe ihm gesagt, daß bei wohlwollender Schätzung nur zwei Prozent der Korrigenden gebessert würden. Wozu dann der schöne Name: Korrigenden- austalt, und die Unterscheidung dieser Häuser von den Gefängnissen?

Der eine der beiden Gesetzentwürfe, die angenommen worden sind, der „die Errichtung einer Zentralanstalt zur Förderung des genossenschaftlichen Personal­kredits" betrifft, ist wirklich als eine Hilfe für die bäuerliche Bevölkerung, nebenbei allerdings auch für die Handwerker, gedacht; die Agrarier hatten also in diesem Falle einmal die willkommne Gelegenheit, Bauernfreundschaft zu beweisen, ohne daß es ihnen weder etwas kostete noch schadete. Wir werden ihn nächstens einmal besonders besprechen.

Dafür enthüllte das Agrariertum durch die Einbringung uud Annahme des Antrags, daß die bei Aufhebung der Grundsteuer vor zwei Jahren beschlossene Verpflichtung zur Rückzahlung der Barentschädigung, die im Jahre 1865 den bis dahin nicht Grnndsteuerpflichtigen gezahlt worden war, seine stark entwickelte Selbst-