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Die Landgesellschaften in den deutschen Schutzgebieten : Denkschrift zur Kolonialen Landfrage / von Herbert Jäckel
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weiß, welche Normen er anwenden soll. In unserer Not könnten wir uns auf die allgemeine Regel stützen, daß analoge Gesetzes­anwendung ausnahmsweise gestattet ist und daß bei Beantwortung der Frage, welches Gesetz angewendet werden soll, wiederum der Inhalt des Gesellschaftsvertrags maßgebend ist. Nachdem wir also oben im wirtschaftlichen Teil jeweils bei Besprechung der Grundzüge der verschiedenen Statuten festgestellt haben, daß die uns beschäf­tigenden Gesellschaften sämtlich in der Hauptsache der Aktien­gesellschaft nachgebildet sind/), könnten wir die Behauptung auf­stellen, daß auf sie die Bestimmungen des HGB. §§ 178 ff. analoge Anwendung fänden * 2 ). Wir verzichten jedoch auf diese Krücke, denn wir freuen uns der Tatsache, daß noch irgendwo in unserm Rechts­körper und gerade in dieser jungfräulichen Materie Raum ist für das arbitrium boni viri.

§ 3i

2. Die rechtliche Bedeutung der Konzessionen Die Frage der Konzessionen ist noch so ungeklärt, daß wir hier nur auf einige Streitpunkte eingehen können.

Man hat den Versuch gemacht, den kolonialen Konzessionen öffentlich-rechtlichen Charakter abzusprechen und sie als Verträge im Sinne des bürgerlichen Rechtes aufzufassen 3 ). Dieser Gedanke hat etwas verlockendes. Einmal haben die kolonialen Konzessionen mit den Konzessionen, die die inländischen Verwaltungsbehörden be­schäftigen, insofern wenig gemein, als das Motiv der zuletzt genannten vor allem ein fiskalisches ist, während aus den Schutzgebietskon­zessionen für den Staat gar nichts heraussprang; gerade die Unent­geltlichkeit der meisten kolonialen Konzessionen 4 ) bildet ja den Hauptangriffspunkt der Gegner des Konzessionssystems. Andrerseits würde jene Vertragstheorie den Vorteil gewähren, daß über die ein­schlagenden Rechtsfragen die bürgerlichen Gerichte zu entscheiden hätten. Es wäre gerade in dieser Angelegenheit besonders erwünscht, wenn die politischen Zu- und Abneigungen gänzlich aus dem Spiele gelassen würden, weil sich die politische Auffassung der Konzessions-

*) Vergl. oben S. 94, 116, 164, 190, 224, 263, 281.

2 ) Vergl. Ring, Deutsche Kolonialgesellschaften, Berlin 1887, S. 36 ; Nollaua. a. O.

3 ) Nicht ganz klar v. Stengel in der Zeitsclrr. für Kol. Pol. 1904 S. 333, bestimmt Bornhaupt ebenda S. 563.

4 ) Die entgegengesetzte Ansicht Bornhaupts a. a. O. S. 564 ist uns bekannt, doch schließen wir uns in diesem Punkte den Ausführungen v. Stengels a. a. O. an. Ebenso wie dieser Gerstenhauer in der Zeitschr. für Kol. Pol. 1905 S. 572.