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Nr. 299 / 5. Jahrgang

Menolag, 29. Oktober

kinzelpreis 15 Npf.

Vas franjöUche Volk Kot eine Schlacht verloren

Auflösung -er kampfbLn-e! - Sie pariser Nechtopresse gegen die ra-ikalsorialiftischen Seschlüsse: „kin krpressungs-

manöver gegen -ie Negierung taoal" - „freie stand für Moskauer Umtriebe"

Unser lagssspiegel

Bei einer Ansprache in Frankfurt a. M. kündigte Reichsminister Dr. Frank ein neues deutsches Familienrecht an.

Eine antideutsche Kundgebung im Londoner Hyde Park erlitt einen geradezu kläglichen Mißerfolg.

Die Entschließungen des Radikalsozialistischen Parteitages stellen einen Erfolg Moskaus dar. Staatssekretär Hüll gab in einer Note Ame­rikas Haltung in der Sanktionsfrage bekannt. Italien meldet abessinischen Meldungen zu­wider neue Erfolge an der Eritrea-Front. In englischen Kreisen erwartet man das Inkrafttreten der Sühnemagnahmen für spätestens Mitte November.

Regierender Bürgermeister, Pg. Heider, empfing den Berliner Gesandten der siid- asrikanischen Union.

Am 31. Oktober wird ein Sechs-Semester- Lehrgang der Verwaltungsakademie feierlich eröffnet.

Der Bremer Freimarkt ist bis zum 31. Ok­tober einschließlich verlängert worden.

Zur Gesundung des Brau- und Wirtege­werbes werden einschneidende Wettbewerbs- üestimmungen erlassen.

Paris, 29. Oktober.

Die Landesparteitagung der Radikalsozialistcn wurde in Paris abgeschlossen. In der letzten Sitzung wurde die Parteierklärung angenommen, die im wesentlichen die bereits angenommenen Entschließungen noch einmal zusammenfaßt. Auf außenpolitischem Gebiet wird u. a. erklärt, daß der Völkerbund die Gerechtigkeit dar­stelle und die in ihm zusammengeschlossenen Völker die Macht. Macht und Gerechtigkeit dürften aber nicht voneinander getrennt werden; deshalb dürfe man stolz sein, daß die französische Politik mit diesem edlen Ideal in Einklang stehe.

, Zu der innenpolitischen Frage der Kampf- bünde wird erneut auf die Notwendigkeit hin­gewiesen, eine gegen -ie Republik gerichtete Organisation auszulösen, wobei die Partei besonders unterstreicht, daß die dazu vorhan­denen Rechtsunterlagen nicht genügten, wenn der Geist, der die Gesetze ausfege, ihrem In­halt nicht entspreche.

2n finanzieller Hinsicht fordert die Partei den Steuerabbau und die Erhöhung der Kaufkraft. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird ein Ausbau der Provinzial- und Eemeindebau- programme gefordert. Die Beziehungen Frank­reichs zu seinen Kolonien sollen enger gestaltet und der eingeborenen Bevölkerung mehr Gerech­tigkeit und bessere Existenzmöglichkeiten gegeben werden.

Die Partei erklärt abschließend, daß sie allein nicht imstande sei, dieses Programm durchzuführen und rechtfertigt damit ihr Zusammengehen mit den anderen linksgerichteten Gruppen in der sogenannten Volksfront.

Der Landesparteitag findet in der Pariser Presse einen starken Widerhall. Die linksgerich­teten Blätter geben selbstverständlich ihrer Zu­friedenheit darüber Ausdruck, daß zwischen Herriot und Daladier eine Aussöhnung stattgefunden habe und sich die Partei außerdem rückhaltlos der Volksfront anschließt. Die Blätter der Linken begrüßen insbesondere den Vorstoß der Partei gegen die sogenannten Kampsbünde.

„Echo de Paris" bezeichnet den Wortlaut der Entschließung als eine Höllenmaschine mit ver­späteter Explofionswirkung. Die radikalsozialistt- sche Kammerfraktion sei jetzt in der Lage, ein wahres Erpressungsmanöver gegen die Regierung durchzuführen. Die wahren Staatsbelange seien vor dem Haß und Terror der Radikalen einfach gegen die Wand gedrückt worden.

Leon Bailby zeigt sich im „Jour" ebenfalls em­pört. Es sei wahrscheinlich, daß man versuchen werde, einen Druck auf Laval auszuüben, damit er die nationalen Bünde machtlos mache, um den Moskauer Umtrieben freie Hand zu lassen. „Mein Freund Litwinow", wie Herriot ihn in seiner Rede genannt habe, werde dann

von einemBalkonamConcordenplatz aus den Augenblick abwarten, wo man auf dem Marineministerium undderKammerdieFahnemit Sichel und Hammer hochziehen werde.

Auch die Pariser Abendpresse verurteilt in ihrer Mehrheit in schärfster Form die Beschlüsse des radikalsozialistischen Parteitages hinsichtlich der Kampfbünde und wirft der Partei vor, gerade in dem Augenblick, wo die Regierung Ruhe und Frieden brauche, um die internationalen Ver­handlungen zu einem befriedigenden Abschluß zu führen, als Störenfried aufzutreten und das parteipolitische Interesse vor das Staatsintekesse zu stellen.

Schon das Zusammengehen der Radikalsozia­listen mit den Marxisten und Kommnnisten in der Volksfront, so schreibt der „Temps", sei unver­einbar mit dem Burgfrieden der Regierungsmehr­heit. Der Druck, den die Partei in der Frage der Kampsbünde aus die Regierung ausüben wolle, sei unannehmbar, weil er dazu führen würde, daß neben den Beschlüssen der Regierung noch der Wille unverantwortlicher Ausschüsse gelten könnte.

Auch „Journal de Dsbats" ist empört über die korderung nach Auflö ung der rechtsgerichteten rampfb Linde. Dioe Bünde, so schreibt Las Zlatt, seien die einzige Barriere gegen ie kommunistischen Umtriebe, und aan müsse sich fragen, ob die Radikalsozialisten rranfreiäi dem Nnlläiewismus ausliefern wollten.

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siihrerappelle des NSKK. in koburg

Berlin, 29. Oktober.

Der diesjährige Führerappell des NSKK., der an einem für die Bewegung insbesondere für die Stadt Koburg so bedeutungsvollen Tag abge­halten wurde, gestaltete sich durch die Anwesenheit des Führers zu einem Markstein in der Geschichte des NSKK. Nachdem das NSKK. zum Erinne­rungstag an den ersten Sieg der Bewegung im Oktober 1922 beim „Deutschen Dkg" in Koburg somit in eine besondere persönliche Beziehung ge­treten ist, hat Korpsführer Hühnlein die Absicht, den jährlichen Führerappell des NSKK. künftig ständig um den 16. Oktober herum in Koburg abzuhalten.

0er Neichskriegsmlnister an Soebbels

Berlin, 29. Oktober.

Reichskriegsminister und Oberbefehlshaber der Wehrmacht, Generaloberst von Blomberg, hat nachstehendes Glückwunschtelegramm an Reichs­minister Dr. Goebbels gerichtet:

„Zu Ihrem Geburtstag spreche ich Ihnen meine herzlichsten Glückwünsche aus. Dankbar ge­denke ich dabei unserer vertrauensvollen Zu­sammenarbeit und Ihrer fördernden Anteil­nahme an dem Neuaufbau der Wehrmacht."

udentenverbindungen lösen sich aus

Berlin, 29. Oktober.

In Würzburg fand am Sonntag eine Tagung ; C V. Kartellverbandes farbentragender ka- llischer Studentenverbindungen statt, auf der die iflösuna des Aktiven-Verbandes beschloßen irde. Die Auflösung der einzelnen Verblndun- a bleibt den Korporationen selbst überlasten, rner wurde auf einer Tagung des Akademischen irnbundes am Sonntag in Berlin die Auflösung - ATV. bekanntgegeben.

Zuchthaus für Hochverräter

Wilhelmshaven, 29. Oktober. 6or dem Ersten Strafsenat des Hanseatischen erlandesgerichts Hamburg, das als Sonder- ncht am Donnerstag, Freitag und Sonnabend Amtsgericht Wilhelmshaven tagte, hatten sich i Wilhelmshavener Einwohner und sieben Ein- hner der Gemeinde Minsen und Kniphausen gen Vorbereitung zum Hochverrat zu verant- stten. Die Angeklagten — größtenteils ehe- clige Angehörige der KPD. — haben gemem- aftlich den Moskauer Sender regelmäßig ab- zört und politische Diskussionen geführt. Das teil lautete gegen die Organisatoren, den iheren kommunistischen Biirgervorsteher Willy chmidt aus Wilhelmshaven, auf 4 Jahre ichthaus und 5 Jahre Ehrverlust und den Sie­lt, Bootsmann aus Wllppelser Altendeich, auf Jahre Zuchthaus und S Jahre Ehrverlust, ißerdem wurde ein weiterer Angeklagter zu Monaten und eine Woche Zuchthaus verur- lt. Drei Angeklagte erhielten längere Eelang- sstrafen und mehrere Jahre Ehrverlicht, ein igeklagter wurde wegen mangelnder Beweise eigesprochen.

Vorrmimb-kms-kanal gesperrt

Meppen, 29. Oktober.

Wie das Wasserbauamt in Meppen mitteilt, ist is Wehr Versen durch ein Prloatfahrzeug )wer beschädigt worden. Dadurch ist dre Schrfs- chrt auf dem Dortmund-Ems-Kanal auf unbe- immte Zeit vollkommen gesperrt.

Nechtsquelle ist Vas natlonalsoMIlMe Volk

Sie öesehgebung als nur sormelle Seite des politischen Seschehens im Seilten Neich - Nr. srank in sranksurt/Main

Frankfurt a. M., 29- Oktober.

In einer großen Kundgebung des Bundes na­tionalsozialistischer deutscher Juristen in Frank­furt sprach Reichsminister Dr. Frank. Er führte u. a. folgendes aus:

Der Führer hat uns deutschen Rechtswahrern eine so gigantische Aufgabe gestellt, wie sie viel­leicht keine andere Nation zu bewältigen hat. Zum ersten Male ist das deutsche Volk frei von Hemmnissen, die der Gemeinschaft entgegenstehen. Es ist die Möglichkeit gegeben, aus dem ewig Naturgesetzlichen, Unwahren des deutschen Wesens eine neue Staats- und Volksgemeinschaftsordnung aufzubauen. Unsere Gesetzgebung ist nur die for­melle Seite des politischen Geschehens im Dritten Reich.

Als erstes war uns aufgegeben, die Einheit des Reichs herzustellen. Ich bin glücklich, daß durch ein« Verfügung des Reichsinnenministers die Erenzpfähle der Länder beseitigt sind. Wir können diesen Akt auch rechtspolitisch als eine außergewöhnlich geschichtlich Ausdrucksform unseres politischen Wollens bezeichnen. Wir haben die Einheit der Justizverwaltung restlos durchgeführt und wir sehnen den Tag her- ^ bei, wo die Verwaltungseinheit des deutschen Volkes in der gleichen Weise durchgesetzt sein ^ wird.

Es gibt nur einen Staat: das Deutsche Reich, es gibt nur noch eine Rechtsquelle: das im

Deutschen Reich souveräne nationalsozialistische Volk und es gibt nur eine Willenszentrale für Reich und Volk und Bewegung: den Führer.

Der Kampf gegen das römische Recht ist die be­wußt durchgeführte Monumentalssäuberung unseres Gemeinschaftslebens von den individua­listisch-materialistischen Strömungen. Wir stellen bewußt die Gemeinschaft an den Anfang. Der deutsche Rechtswahrer ist um des Volkes willen da und nicht das Volk um seiner Person willen. Die Erziehung des deutschen Rechtswahrers wird künftig zur Volksge­meinschaft hin zu erfolgen haben und kann nicht aus der Volksgemeinschaft herausführen. Der Richter ist nicht deshalb eine der wichtigsten Per­sönlichkeiten unserer Volksgemeinschaft, weil er eine bestimmte Eehaltsklasse einnimmt, nein der Richter ist deshalb eine der tragenden Figuren unseres Staatsaufbaues und Staatslebens, weil er die Befugnis hat, im Namen der Volksge­meinschaft das Leben des einzelnen zu bestimmen. Der gemeine Verbrecher, der Berufsverbrecher hat es im Dritten Reich nfcht leicht. Wir werden ihn jagen und zur Strecke bringen. Wir wollen aber nicht, daß die kleinen Sünder, die da und dort

^.ufnadms: 8oksr!

Die Kari-?etors-6t>üücbtniskeier in llannovor. "2ur Drinnsrnng an äsn grollen äsiitselisv llolo- nialkämpksr Larl Letsrs rvuräs am vergangenen 8onntag in llannovsr in Ssgsnrvart äss Usioksstattbalters Ritter von Dpp nnä sablreiobsr altsr Loloniallcämpksr ein Denkmal kör Larl Lstsrs gsrvsibt. Unser Silä neigt Rsiebsstattlialtsi Ritter von Dpp rvSbrsnä seiner Reäs.

eine Bemerkung fallen lassen, nun gleich wie ein Staatsverbrecher beurteilt und verurteilt werden.

Man soll auch auf dem Gebiete des Rechts­lebens die ruhige Volksstimme hören. Das Volk ist letzte» Endes immer gerecht.

Das Recht darf daher nicht eine volksfremde, gleichsam autoritär staatliche überspitzte eiserne Maske vor dem Antlitz tragen. Wir sind ein so starker Staat und eine so starke Gemeinschaft, daß wir nicht von Aeußerungen des einzelnen Schaden tragen. Da aber, wo einer offenbar gegen uns anzutreten wagt, erwarten wir, daß die Justiz eine starke Waffe des deutschen Gerech­tigkeitssinnes ist.

Die Wiederherstellung der deut­schen Wehrhoheit durch den Führer ist eines der großen gigantischen Ergebnisse des Rechts und des Kampfes um das Recht des deut­schen Volkes. So wie für uns diese innerrecht­liche Entwicklung der formalen Rechtssätze nicht mehr gilt gegenüber dem Lebensrecht, so gilt für uns auch außenpolitisch der Gesichtspunkt, daß man die Lebensrechte gesunder Völker auf die Dauer nicht durch Eewaltmaßnahmen unterdrücken kann. Das ist die große, gleichsam weltpolitische Parallele, die wir zwischen unserem Rechtskampf im Innern und dem Rechtskampf des Führers um das Recht des deutschen Volkes, in Friede und Freiheit sich zu entwickeln, zu ziehen haben. Aus dieser Gemeinschaft der Grundhaltung ergibt sich dann der weitere große Ausbau unserer Rechtsreform.

Wir wünschen endlich, daß ein Strafrecht ge­schaffen wird, das de« Grundvoraussetzungen des nationalsozialistischen Wollens, der Rechtssicher­heit und des Bedürfnisses des einzelnen entspricht und das entgegen früheren Ueberlebungen nicht mehr den Verbrecher, sondern das Opfer des Verbrechers in den Mittelpunkt der Schutzwürdiq- keit stellt.

Auf dem weiten Gebiet des Bürgerlichen Gesetzbuches ist es unerträglich, daß unsere bürgerliche Lebensgemeinschaft 'heute noch nach Grundsätzen ausgebaut wird, die einmal vor drei­ßig, vierzig oder fünfzig Jahren in dem Kompro- Mlßwerk des Bürgerlichen Gesetzbuches zusammen­geleimt wurden.

Wir brauchen ein nationalsozialistisches bürger­liches Recht und lehnen daher dieses Kompromiß­machwerk des Bürgerlichen Gesetzbuches auf die Dauer ab.

o,e irinsuyrung des Rerchsbürgergesetzes. können es heute nicht mehr ertragen, daß j in Deutschland aufstünde und seine mate Elgentumsinteressen den Interessen der E- schaft voran- oder entgegenstellen wollte werden auch für die Begriffe der Famil ganz neuen Betrachtungen kommen. Es wi die Dauer nicht möglich sein, die Regeln: Beziehungen der Ehegatten untereinändei Art eines kaufmännischen Vertrages zu gef wie das im bürgerlichen Recht der Fall ist.

Ich werde in den nächsten Tagen den i Entwurf des Ausschusses für Familienreä Akademie für Deutsches Recht aus diese« samtgebiet der Neuformung unseres Fan rechtes der Oeffentlichkeit übergeben.

Moskau triumpkiert

* Bremen, 29. Oktober.

Der Bolschewismus hat in Frankreich eine Schlacht gewonnen. Indem sich die Radikalsozia- listische Partei vorbehaltlos der Volksfront an­schloß, hat sie sich dem Kommunismus verschrie­ben, dessen Presse in Moskau nicht umsonst über den „Sieg des französischen Proletariats" jubelt.

Indessen ist es bestimmt kein Sieg der franzö­sischen Arbeiterschaft, was da als letztes Ergeb­nis des Radikalsozialistischen Parteikongresses in Paris zustande kam, und noch viel weniger ist es ein Sieg des französischen Volkes. 2m Gegenteil, das französische Volk hat jene Schlacht, die Mos­kau gewann, glatt verloren. Wenn der Rede-Zweikampf zwischen Herriot und Daladier und das Drum und Dran überhaupt nicht bloß ein Scheingefecht gewesen sein sollte — die Gegner lagen sich zuletzt in den Armen —, dann war es aber bestimmt nicht mehr, als ein sehr teures, unterhaltendes Zwischenspiel, dessen Kosten in absehbarer Zeit das französische Volk zu tragen haben dürfte.

Wieder einmal haben es die Logenbrüder ge­schafft, die seit längerer Zeit immer dort anzu­treffen sind, wo der Bolschewismus Raum ge­winnt. Ohne Chautemps und seine Freunde hätte Daladier bestimmt nicht über Herriot die Oberhand gewonnen und sein Ziel, die Radikal­sozialistische Partei der Volksfront zuzuführen, erreicht. Die von dem Radikalsozialistischen Kon­greß angenommene Forderung auf Auflösung der Kampfbünde in Frankreich nennt das „Echo de Paris" mit Recht die teuflischste Entschließung, die jemals ein radikalsozialistischer Parteitag zu­stande gebracht hat.

Denn es wird diese Entschließung, wenn sie von der Kammer angenommen wird, voraussichtlich nicht allein zum Sturze der Re­gierung Laval führen, sondern darüber hinaus zur freien Entfaltung des Bolschewismus in Frankreich. „Wenn die Regierung ihre Politik nicht ändert, dann werden eben wir die Regie­rung ändern," rief Daladier drohend im Partei­kongreß aus — und daß Daladier seine Drohung verwirklicht, daran ist kaum zu zweifeln.

So wird Laval demnächst tatsächlich nichts anderes übrigbleiben, als zurückzutreten, wenn die Mitte November wieder zusammentretende französische Kammer die Auflösung der franzö­sischen Kampfbünde beschließen sollte. Ob dieser Kammerbeschluß, den die Radikalsozialistische Partei in der Hand hat, nun gleich nach Wie- derzusammentritt der französischen Kammer ge­faßt wird, oder aber ob die Drohung der Radikalsozialistischen Partei, den Beschluß ein­zubringen, als Damokles-Schwert ständig über Lavals Haupt hängen wird, das ist in der letzten Auswirkung ziemlich gleichgültig. So oder so ist die Bewegungsfreiheit des Kabinetts Laval fort­an derart eingeengt, daß es Laval vorziehen dürfte, lieber gleich zurückzutreten, als unter dem ständigen Druck der Radikalsozialistischen Partei weiterzuregieren. Dann aber wird Herriot der regierende Mann in Frankreich sein.

Herriot ist der Mann, der, obwohl er das Der- trauen der französischen Kleinbauern und Klein­bürger genießt, es dennoch zuließ, daß die Radi- kalsozialistische Partei dem Bolschewismus, oder was dasselbe ist, der Volksfront anheimfiel. Und dies, obwohl er sich vor Beginn des Kon­gresses mit Händen und Füßen gegen den An- schlutz an die Volksfront gewehrt hatte. Sein star- ker Gegenspieler Daladier aber wußte es auf dem Radikalsozialistischen Kongreß so einzurichten, daß Herriot nur die Wahl blieb, selbst die Forderung nach Auflösung der Kampfbünde Frankreichs dem Kongreß vorzulegen oder den Vorsitz dieses Kon- gresses niederzulegen.

Die Beibehaltung des Vorsitzes schien Herriot wichtiger als der weitere Bestand der Kampfbllnde und die Aussicht, demnächst einmal wieder fran­zösischer Ministerpräsident zu sein, verlockender, als der Entschluß, Frankreich durch eine entscheidende Tat auf die kommunistische Gefahr hinzuweisen. Aber so wie die Verhältnisse nun in der Radikal- sozialistischen Partei heute liegen, so werden sie