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12. Dezember 1961

was gestern dazu 'gesagt worden ist. Es ist in der Tat eine Anomalie, daß wir auch heute, wo wir nun zur Beschlußfassung über die zu bewilligenden Gelder auf­gerufen sind, nicht wissen, wohin — ich gebrauche hier die Worte, die der Abgeordnete Dr. Ehrich gestern ausge­sprochen hat — die Reise nun geht, das heißt, wohin die Reise in finanzieller Beziehung nun eigentlich geht. Läßt sich denn wirklich mit den 8 Millionen DM, die die Regierungsparteien hier auswerfen möchten, ein solcher Bau erstellen? Das scheint mir ein Gesichtspunkt zu sein, der vom Hohen Hause nicht hinlänglich durchdacht worden ist. Eine Entschließung verpflichtet eben im Grunde zu nichts.

Aus diesem Grunde meinen wir, daß wir den Bau zurückstellen sollten, daß auch vor allen Dingen den Architekten Gelegenheit gegeben werden müßte, sich mit den neuen Vorstellungen, wie sie in der Entschließung und auch in der vorangehenden Beschlußfassung der beiden Regierungsparteien zum Ausdruck kommen, auseinander­zusetzen und dann Pläne vorzulegen, die in diesem Sinne als baureif 'bezeichnet werden können. Meine Damen und Herren, daran fehlt es doch einfach. Aus diesem Grunde ist es jedenfalls für mich und meine Freunde nicht möglich, heute mit freudigem Herzen eine Zustimmung zu der ver­anschlagten 1 Million DM zu geben. Wir sind also im Ergebnis derselben Meinung wie die GDP, diesen Betrag jetzt zu streichen.

(Beifall bei CDU und GDP)

Vizepräsident de Tschaschell: Das Wort hat der Abge­ordnete Schneider.

Abg. Schneider (GDP) *): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde es kurz machen, nicht nur, weil ich von vornherein das Gefühl habe, daß ich tauben Ohren predigen werde. Auf der anderen Seite dürfen Sie es mir nicht verübeln, wenn wir in konsequenter Forsetzung unseres Standpunktes —

(Zuruf des Abg. P a u 1 m a n n)

nein, nicht die Kaiserliche Werft, Herr Paulmann — sehr nachdrücklich gerade in dem Moment, wo offenbar die Mehrheit des Hauses entschlossen ist, nunmehr die Be­schlüsse durchzusetzen, noch einmal auf die Dinge zu sprechen kommen.

Meine Damen und Herren! In dem Zusammenhang möchte ich noch einmal ganz besonders bedauern — wirk­lich ganz besonders bedauern —, daß die Auseinander­setzungen um die Frage eines Baus eines Hauses der Bürgerschaft praktisch zu einer Prestigeangelegenheit für ver­schiedene Personen geworden sind. Das ist eine Tatsache. Man kann darüber hinaus durchaus auch der Auffassung sein, die der Kollege Krammig hier geäußert hat, daß die ganze Geschichte auch ein wenig parteipolitisch geworden ist, was beispielsweise in einer der letzten Besprechungen der Fraktionsvorsitzenden zum Vorschein kam, als sich heraus­stellte, daß die Vorstellungen über die innere Gestaltung dieses Hauses und damit praktisch auch über die Gestal­tung der Arbeit dieses Hauses sicherlich auf selten der Regierungskoalition sehr konkret waren, wohingegen die

*) Vom Redner nidit überprüft

Opposition von diesen neuen Vorstellungen nichts wußte. Nun sind wir keineswegs eine beleidigte Leberwurst; auf der anderen Seite werden Sie aber verstehen, daß wir Wert darauf legen, alle zusammen, daß dann, wenn schon ein Haus der Bürgerschaft Wirklichkeit werden wird, wir uns nicht etwa später, wenn Sie Ihre Beschlüsse durch­setzen, noch gegenseitig in die Haare bekommen, weil dies und jenes nicht so ausgefallen ist, wie man es sich vorgestellt hat. Das könnte also beispielsweise durchaus in bezug auf die Arbeitsbedingungen in einem solchen Hause der Fall sein.

Darüber hinaus möchte ich noch einmal bedauern, daß in der Auseinandersetzung selbst offenbar auch einige Momente eine Rolle gespielt haben, die bis heute noch nicht aufgeklärt sind, obwohl ich bereits bei der Beratung des ordentlichen Haushalts auch an diese Dinge gerührt habe.

Meine Damen und Herren! Es ist mir bekannt — ich bitte, mich von zuständiger Seite zu berichtigen, wenn es nicht stimmt; zuständig dürfte vielleicht der Herr Bau­senator in dem Falle sein —, daß man beabsichtigt, in wenigen Tagen die aufgestellten Modelle abzuräumen und gleichzeitig dann im Anschluß daran auch mit dem Bau des neuen Hauses zu 'beginnen. Die Meinungen, die sich hier unten an den Glaskästen manifestiert haben, sind, glaube ich, überwiegend--

(Abg. B o 1 j a h n : Kaffeekränzchen!)

Wie bitte? Ach, Kaffeekränzchen, die haben da unten nicht stattgefunden. Dazu war das Wetter viel zu schlecht. Haben Sie eine Ahnung! Die alten Damen gehen bei solch einem Wetter nicht zum Kaffeekränzchen auf den Marktplatz, die gehen ins „Martini".

Die Meinungen sind zweifellos überwiegend gegen diesen Entwurf gewesen, wobei ich bei dieser Gelegenheit noch einmal feststellen möchte, daß sie, bei uns jedenfalls, noch mehr gegen das geplante Vorhaben sind, weil der Architekt sein ursprüngliches Vorhaben ja völlig ver­wässert hat. Wenn er nun wenigstens konsequent bei dem geblieben wäre, was er einmal entworfen hatte.

(Abg. B o 1 j a h n : Wie man es macht, ist es verkehrt!)

Lachen Sie ruhig, Herr Boljahn. — Das habe ich von Anfang an gesagt. Das wird mir das Haus bestätigen müssen. Herr Senator Paulmann hat hier selbst zugegeben, es wird hier keine Vollkommenheit zu erreichen sein. Auf der anderen Seite lese ich in ihrem eigenen Blatt „Keine Mark zusätzlich, keine Illusionen" als Überschrift. Sie haben ja bereits die Konsequenzen in etwa daraus ge­zogen, indem Sie die Baukosten beschränkt haben.

(Abg. Boljahn: Also auch wieder falsch!)

Nein! Dann lassen Sie uns doch in Gottes Namen die ganze Sache überhaupt noch einmal auf die lange Bank schieben, und lassen Sie uns darüber sprechen, ob es nicht überhaupt möglich ist, statt des halben Krams, den man da vor hat, etwas Vernünftiges und gegebenenfalls an anderer Stelle zu tun. Es dürfte auch Ihnen bekannt sein, meine Damen und Herren, daß die Industrie- und Handels­kammer durchaus bereit wäre, sich in diesem Falle mit der