BREMISCHE BURGERSCHAFT
Landtag
13. Wahlperiode
Beschlußprotokoll
32. Sitzung 13. 05. 93 Nr. 13/456 — 13/482
Nr. 13/456
Klöckner-Stahl als integrierten Stahlstandort für den Unterweserraum erhalten
Antrag (Entschließung) der Fraktionen der SPD, DIE GRÜNEN, der FDP und der CDU vom 12. Mai 1993 (Drucksache 13/563)
Die Bürgerschaft (Landtag) begrüßt die Bemühungen der letzten Monate, den Stahlstandort Bremen als integrierten Stahlstandort im Rahmen der Eröffnung eines Vergleichsverfahrens zu erhalten.
Eine Lösung, die vorsieht, die Rohstahlproduktion einzustellen und nur das Kaltwalzwerk weiterzuführen, würde die erklärte Absicht des Vergleichs — den integrierten Stahlstandort Bremen zukunftssicher zu erhalten — gefährden.
Tausende von Arbeitsplätzen in dem Unterweserraum wären davon betroffen.
1. Die Bürgerschaft (Landtag) appelliert nachdrücklich an alle Beteiligten, daß die bisherigen und laufenden Bemühungen, den integrierten Stahlstandort zu erhalten, konseguent fortgeführt werden.
2. Die Bürgerschaft (Landtag) stellt fest, daß die Hütte Bremen durch das Angebot der Stillegung des kleinen Hochofens ihren Anteil am Kapazitätsabbau leisten wird.
Die Bürgerschaft (Landtag) erwartet, daß auf der Grundlage des Vergleichskonzeptes die Stahlfertigung insgesamt fortgesetzt wird und damit eine größtmögliche Zahl von Arbeitsplätzen gesichert werden kann.
Der Erfolg des Bremer Sanierungsprogramms wird erleichtert, wenn neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze eine möglichst große Zahl von bestehenden Arbeitsplätzen in Bremen erhalten wird.
Nr. 13/457
Bremische Entwicklungszusammenarbeit
Große Anfrage der Fraktionen der SPD, der FDP und DIE GRÜNEN vom 1. März 1993 (Drucksache 13/507)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 23. März 1993
(Drucksache 13/525)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats Kenntnis.
Bremische Entwicklungszusammenarbeit
Antrag der Fraktion der CDU vom 10. Mai 1993 (Drucksache 13/552)
Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Nr. 13/458