BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Beschlußprotokoll

Landtag 1. Sitzung

13. Wahlperiode 06. 11. 91

Nr. 13/1 — 13/9

Nr. 13/1

Änderung der Geschäftsordnung

Antrag der Fraktionen der CDU, DIE GRÜNEN und der FDP vom 5. November 1991 (Drucksache 13/3)

Die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag wie folgt zu: § 57 a der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung:

Bei Wahlen wird für die Berechnung der zu vergebenden Sitze das Proportional­verfahren nach Hare-Niemeyer zugrundegelegt.

Nr. 13/2

Feststellung der Geschäftsordnung

Die Bürgerschaft (Landtag) übernimmt die Geschäftsordnung der 12. Wahlperiode unter Berücksichtigung der Änderung in Drucksache 13/3 für die 13. Wahl­periode.

Nr. 13/3

Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft

Antrag der Fraktionen der CDU, DIE GRÜNEN und der FDP vom 5. November 1991 (Drucksache 13/4)

Die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Antrag zur Beratung und Berichterstat­tung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuß.

Nr. 13/4

Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft

Antrag der Fraktion der CDU vom 5. November 1991 (Drucksache 13/5)

Die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Antrag zur Beratung und Berichterstat­tung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuß.

Nr. 13/5

Gesetz zur Änderung des Deputationsgesetzes

Antrag der Fraktionen der CDU, DIE GRÜNEN und der FDP vom 5. November 1991 (Drucksache 13/6)

Die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Antrag zur Beratung und Berichterstat­tung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuß.