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VMfiNN des Bremer Meiler- md Soldatemtes

am 2V. Januar 1919 im Konventsaale der Börse.

Tagesordnung:

1. Beschluß des Rates der Vollrsbeauftragten über Aufhebung der Zensur und des Belagerungszustandes:

2. Gehaltsregulierung der Mitglieder des Rates der Volksbeauftragten, des Vollzugsrates, der Volkskommissariate und des Vorstandes des A.- u. S. Rates:

3. Beschlußfassung über die Verfügung, betreffend den Lehrlingsstreik;

4. Antrag des Rates der Volksbeauftragten, betreffend Ausschreibung der Wahlen zu einer bremischen Volksvertretung.

Brodmerkel führt den Vorsitz.

Eröffnung der Sitzung 8 Uhr 3 Minuten.

V orsi tz ender : - Aus der Tagesordnung stehen:

1. Beschluß des Rates der Volksbeauftragten über Aufhebung der Zensur und des Belage­rungszustandes;

2. Gehaltsreanliernng der Mitglieder des Rates der Volksbeauftragten, des Bollzugsrates, der Volkskommissariate und des Vorstandes des A.- und S.-Rates;

3. Beschlußfassung über die Verfügung, betreffend den Lehrlingsstreik;

I. Antrag des Rates der Volksbeauftragten, be­treffend Ausschreibung der Wahlen zu einer bremischen Volksvertretung.

Wünscht jemand zur Tagesordnung das Wort?

Lindau: Ich stelle, folgende Anfrage: Die Börse sowie verschiedene andere Gebäude werden von bewaffneten Kommunisten besetzt. Die Fraktion der U. S. P. verlangt vor Eintritt in die Verhandlungen eine klare, unzweideutige Antwort, gegen wen sich diese Rüstungen richten, bzw. was damit beabsichtigt wird. Billigen die Vertreter der Kommunisten die­sen Schritt? Wenn nein, was gedenken sie zu tun, um diese Maßnahmen sofort zu inhibieren?

Bors.: Wer wünscht das Wort hierzu?

Frese: Im Zusammenhang damit habe ich zu erklären: Die Kaserne wurde besetzt von Mit­gliedern der Kommunistischen Partei. Eine Kom­mission forderte von uns die Herausgabe sämtlicher Waffen und Erfüllung einiger anderer Punkte. Wir haben unter Protest die Waffen herausgegeben und auch die anderen Punkte zugestanden, weil wir in diesen mit den Kvmmnnisten konform gingen.

Vo rs.: Ich erkläre-als Vorsitzender der Frak­tion der Kommunistischen Partei, daß mir von der ganzen Sache nichts bekannt ist. (Rufe: Hört, hört! Mache! Das haben wir erwartet!) Ich weiß nicht, von wem die Sache ausgeht, kann also die Anfrage des Genossen Lindan nicht beantworten.

Lindau zur Geschäftsordnung: Ich bean­trage, die Sitzung um zehn Minuten zu vertagen, um der Fraktion der N. S. Gelegenheit zu geben, die Angelegenheit zu besprechen. (Zurufe von den Kommunisten.)

Vors.: Ich möchte an die Genossen die Frage richten, ob vielleicht einige in der Lage sind, zu sagen, wer die Besetzung der öffentlichen Gebäude ver­anlaßt hat. Es muß darüber doch eine Erklärung gegeben werden können.

Düe: Von uns ist bisher immer das Tele­graphen- und Fernamt besetzt gewesen bzw. ist ein Wachkommando dort gewesen, um die lleberwachung dort auszuüben. Heute morgen wurde nun von Ver-