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am 5. Januar 1919 im Konvenlsaate der Wörse.

Vorsitzer Herr Brodmerkel.

Eröffnung der Sitzung 9 Uhr 57 Minuten.

Vorsitzer Herr Brod merkel: Genossen! Ich er­kläre die Sitzung für eröffnet. Tagesordnung : Stellung des Senats zu Beschlüssen des A.- u. S.-R. Genossen! Sie werden bereits aus der Presse erfahren haben, womit wir uns heute zu beschäftigen haben. Die am Freitag gefaßten Beschlüsse machten es notwendig, gestern mit der Finanzdeputation des Senats Unter- handlungen zu haben. An diesen Verhandlungen nahmen Genosse Ertinger, meine Wenigkeit und ein Vertreter des Soldatenrats teil. Da haben wir Herrn Bürgermeister Donandt mitgeteilt, was für Forderungen wir zu stellen hätten auf Grund der Beschlüsse. Zu­nächst haben wir gefordert 60000 .S zur Bezahlung des Wachtbataillons. Herr Bürgermeister Donandt hat erklärt, daß er dies Geld nicht anweisen könnte, und zwar auf Grund dessen, weil er einerseits die Not­wendigkeit eines solchen Wachtbataillons nicht einsehe, (Hört! Hört!) andererseits aber die Schaffung dieses Nachtbataillons im Gegensatz zu einer Verordnung der Reichsbehörden stehe, und auf Grund dessen eine Entscheidung der Reichsregierung herbeigeführt wissen wolle, ob dieses Wachtbataillon zu Recht bestehe oder nicht; erst dann, wenn die Reichsregierung sich damit einverstanden erkläre, würde er das Geld anweisen. Herr Bürgermeister Donandt war weiter der Meinung, daß, wenn auch das Wachtbataillon geschaffen sei, Bremen doch die Waffen und Munition nicht bezahlen könnte, weil das Reichssache sei, sie seien Eigentum des Reiches und nicht Eigentum des bremischen Staates.

Zu der zweiten Forderung, der Entschädigung für die Inhaftierten, erklärte Herr Bürgermeister Donandt. daß der Senat sich mit dieser Angelegenheit bereits beschäftigt habe, aber grundsätzlich die Zahlung und die Ausführung des Beschlusses ablehne. Auch das sei nach ihrer Meinung Reichssache. Herr Bürgermeister Donandt erklärte weiterhin, daß wir Beschlüsse fassen könnten, soviel wir wollen, wir könnten dekretieren soviel wir wollten, aber solange wir als Verwaltungs­behörde tätig sind — er sagte noch, er habe die Be­schlüsse, die wir gefaßt hätten, in der Zeitung gelesen — wir könnten dekretieren soviel wir wollten, aber solange der Senat noch als Verwaltungsbehörde eingesetzt sei, würde er die Ausführung solcher Beschlüsse mit seinem Gewissen nicht vereinbaren können. (Hört! Hört!) (Zuruf: Also absetzen!) Das ist ziemlich deutlich ge­sprochen. Wir haben dem Herrn Donandt unsere Stellung dazu gekennzeichnet. Wie die Verhältnisse waren, mußte man sich sagen und wir sind uns darüber einig gewesen, daß wir uns mit dem Senat nicht würden einigen können. Auf Grund dieser Tatsache sind dann einige Mitglieder des Aktionsausschusses zusammengekommen, und wir haben uns gesagt, es sei notwendig, daß wir die Sache noch einmal im Aktionsausschuß behandelten. Es war also notwendig, sofort eine Sitzung des Aktionsausschusses anzuberaumen. Das ist geschehen. Deshalb sind wir zusammenge­kommen und haben uns gestern nachmittag mit der Frage beschäftigt. Während wir damit beschäftigt waren, ist uns — es war am Schluß der Verhandlung — folgende Erklärung zugegangen, die auch in der Presse veröffentlicht worden ist: