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BMW des Bremer Weiter- Nlld SMteimtes

am 17. Dezember 1918 im Konventsaale der Börse.

Tagesordnung:

1. Weiterberatung über das Wahlreglement.

2. Entschädigungsansprüche der politisch Inhaftierten.

3. Verschiedenes.

Herr Henke führt den Vorsitz.

Eröffnung der Sitzung 6 Uhr 27 Minuten.

Vors.: Auf der Tagesordnung steht: I.Weiter- beratung über das Wahlregelement und 2. Ent­schädigungsansprüche einer Anzahl Genossen und Genossinnen.

Der neue Entwurf des Wahlregelments ist leider erst heute abend in meine Hände gekommen — die Kommission ist offenbar nicht früher damit fertig geworden —, und ich habe noch nicht Gele­genheit gehabt, ihn durchzusehen. Genosse Scheiter übernimmt es wohl, einleitende Bemerkungen vor­zutragen. Zu dem Entwurf sind bisher zwei An­träge eingegangen zu tz 2 und zu Z 4, die ich später bekannt geben werde.

Dann ist ein Antrag eingegangen, ein Antrag Haase zur Geschäftsordnung:

Ich stelle den Antrag, die Sitzungen müssen pünktlich um 6 Uhr bezw. zur festgesetzten Zeit beginnen.

Natürlich hat der Antrag seine Berechtigung. Heute abend hat sich der Beginn der Sitzung ver­spätet. Ich komme eben aus einer Sitzung des Aktionsausschusses, die bis jetzt gewährt hat. Wenn die Sitzungen später anfangen, so ist das keine Böswilligkeit, sondern allemal begründet. Der An­trag kann natürlich angenommen werden. Ich stelle es anheim.

Der Antrag wird.angenommen.

Bors.: Dann ist folgende Anfrage ein­gegangen: (Anlage).

Verliest sie.

Ja, Parteigenossen, ich bin zu meinem Teile der Meinung, daß wir uns nicht beschwert fühlen durch die Worte des Soldatenrats Meyer und daß wir dadurch nicht der Lächerlichkeit preisgegeben werden. Wer durch solche Reden der Lächerlichkeit preisgegeben ist, den brauche ich kaum zu nennen. Was er sonst nach dem Bericht erklärt hat, das geht über seine Befugnisse weit hinaus: er mutet, er schreibt sich etwas zu, was sich nicht ziemt. Das ist eine derartige Ueberschätzung, die ich nicht weiter zu charakterisieren brauche. Ich bin der Meinung, daß man solchen Mitgliedern das gelegentlich mal zu Gemüt führen muß, daß so etwas nicht zu­lässig ist, und ich möchte diese Gelegenheit benutzen, das zum Ausdruck zu bringen (Sehr richtig!). Ich stehe auf dem Standpunkt, daß wir es bei dieser Anfrage, die ich Ihnen unterbreitet habe, und meinen Worten dazu bewenden lassen sollten. Oder wünschen Sie darüber noch eine Debatte? Voriges Mal haben wir den Modus eingeführt, auf Anfragen eine Debatte zu eröffnen. Wollen wir diesen Modus bei­behalten? Ich frage, ob jemand dazu das Wort wünscht. Ich gebe das Wort dem Antragsteller Haase.

Haase: Ich möchte bitten, den Arbeiterrat zu ersuchen, eine Erklärung abzugeben dem Soldaten­rat gegenüber. Es ist nicht das erstemal, daß solche Sachen vom Soldatenrat gemacht werden, daß der Soldatenrat uns entgegentritt und sagt: So oder so wollen wir es machen. Es ist das wenigste, was wir verlangen können, daß er uns nicht so ent­gegentritt.

Bors.: Ich habe ja eine Erklärung abgegeben und mich deutlich ausgedrückt. Beantragen Sie einen Beschluß?