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19. November 1918.

2. Sitzung Dienstag, üen 19. November 1918.

Eröffnung der Sitzung 8 Uhr abends.

Vorsitzer Herr Brodmerkel.

Herr Henke ergreift das Wort zu einem

Bericht über die Tätigkeit des Aktionsausschusses.

In diesem Bericht machte Herr Henke von den mit dem Senat gepflogenen Verhandlungen und der be­kannten Einsetzung einer gemischten Kommission, be­stehend aus je sechs Mitgliedern des Senats und des Aktionsausschusses, Mitteilung. In den bisher ab­gehaltenen drei Sitzungen dieser Kommission habe der Senat über die laufenden Dinge Bescheid gegeben, und erst gestern seien in einer solchen Kommissionssitzung verschiedene Vorlagen erledigt worden, die früher vor­der Bürgerschaft hätten zur Verhandlung gelangen müssen. Der A.- und S.-Rat sei eben auch gesetz­gebende Körperschaft geworden; die Bürgerschaft sei vollständig ausgeschaltet. Wenn jetzt 100 000 bei­spielsweise für die Unterweserkorrektion angefordert würden, so hätte der A.- und S.-Rat darüber einen Beschluß zu fassen. Man könne aber nicht gleich die ganze Verwaltungstätigkeit übernehmen; allmählich erst könne man sich die eigenen Organe für diese Ver­waltungstätigkeit heranbilden. Auf diesem Gebiet könne man also vorerst nur eine kontrollierende Tätig­keit ausüben, während die alten Organe noch bestehen müßten und damit eigentlich auch noch der ganze Verwaltungstechnische Apparat von dem alten Regime beherrscht würde, war immerhin eine gewisse Gefahr für die Revolution bedeute. Herr Henke machte dann Mitteilung von den neuen Hamburger Beschlüssen (Einführung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts, tunlichst baldige Schaffung einer Bürgervertretung und einer leitenden Verwaltungs­behörde) und meinte, es wäre gut, noch einmal mit Hamburg in Verbindung zu treten. Was sich dort als brauchbar erweise, könne man auch hier durch­führen. Die Verhandlungen mit dem Senat seien also hier bisher in aller Ruhe und Sachlichkeit ver­laufen. Das Wichtigste wäre gewesen, daß der Senat den Mitgliedern des Aktionsausschusses Kenntnis ge­geben habe von einer Einladung zu einer in Berlin abgehaltenen Besprechung von Bundesratsmitgliedern über das Verhältniswahlsystem. Man habe dann dort über das Wahlgesetz und die Wahlordnung zu der geplanten Nationalversammlung beraten. Redner verbreitete sich dann über das vorgeschlagene Wahl­verfahren (Verhältniswahlsystem, Wahlberechtigung

aller über 20 Jahre alten Personen beiderlei Ge­schlechts usw.) und leitete dann über zum zweiten Punkt der Tagesordnung:

Stellungnahme zur Einberufung der Nationalversammlungi

Redner verwies darauf, daß der ganze staatliche Apparat fast noch wie früher bestände und die Revolution dem Proletariat bisher nur die politische Macht gebracht habe. Daraus ergebe' sich klar die nächste Aufgabe der Revolution, der A.- und S.-Räte, die Revolution zu vertiefen, zu befestigen und aus­zubreiten. Die sich Reichsregierung nennende, aber keineswegs als solche legitimierte Firma Ebert-Haase hahe durch die Parole „Einberufung der National­versammlung" das Bürgertum und namentlich den Kapitalismus vollauf befriedigt, die in einer solchen Nationalversammlung ihre einzige Rettung sähen. Besonders das geplante sehr weitgehende Wahlrecht würde sehr zu Ungunsten der Revolution ausschlagen, und wenn er, Redner, vor l4 Tagen in der Bürger- schaft unter der alten Herrschaft noch ausdrücklich für das Frauenwahlrecht eingetreten sei, so brauche man jetzt nicht sofort das wahr zu machen, was man damals unter ganz anderen Umständen gefordert habe. Jetzt heißt es, erst die eigene Macht zu festigen, bis die Gefahr der Kontrerevolution, wie sie jede Revo­lution zeitige, beseitigt sei. Das könne nur geschehen unter der vorläufigen Diktatur des Proletariats. Das Ziel der Revolution sei keine kapitalistisch-bürgerliche- demokratische Republik, das Ziel sei die soziale Republik. Sie durchzusetzen, dazu habe man jetzt die Macht in Händen, die man nicht ungenutzt lassen dürfe. Und zum Schutze der Diktatur, die diese Auf­gabe allein verwirklichen könne, sei am Montag in der öffentlichen Versammlung im Casino bereits die möglichst weitgehende Bewaffnung des arbeitenden Volkes und vor allem die Bildung einer überzeugten sozialistischen Kämpferschar, einer roten Garde oder wie man sie heißen möge, verlangt worden. Die Nationalversammlung konsolidiere aber nicht die junge Republik, sie festige nur aufs neue die bürgerlich­kapitalistische Gesellschaftsordnung.

Ueber die Frage, ob Nationalversammlung oder nicht, entspann sich nun eine lange Debatte. Herr Rhein betonte, es komme ganz darauf an, was man unter Konsolidierung der Revolution verstehe. Herr Henke wolle sie erst dann als geschehen ansehen, wenn die sozialistische Republik tatsächlich geschaffen und die kapitalistische Produktionsweise beseitigt sei. Er,