Protokoll

der Sitzung des Unterausschusses der Verfassungs-Deputation für WirtSchaftsfragen am 20. Juni 1947.

Anwesend waren

Herr Bürgermeister Dr. S p i t t a " Senator Ehlers

" Degener CDU.

" Oskar Schulze SPD.

" Hollmann FDP.

" Heldmann BDV.

Herr Bürgermeister Dr. S p i t t a eröffnete die Besprechung, indem er erklärte, dass heute die §§ 50 und 51 sowie 54 und 55 des SPD.-Entwurfes zu besprechen seien. Was § 50 (Wirtschaftskammer) angehe, sei diese Frage durch die Besprechung mit der amerikanischen Militär-Regierung erheblich vereinfacht worden. Herr Bürgermeister/ Dr. S p i t t a wiederholte sodann kurz zusammenfassend das, was er bereits im Plenum der Verfassungs-Deputation am 18. Juni 1947 über die Besprechung mit Herrn Dr. Wells ausgeführt hatte.

Herr Holl mann machte den Vorschlag, statt "Wirtschafts­kammer" den Ausdruck "Wirtschaftsausschuss" zu wählen.

Herr D e g e n e r hatte gegen diese Bezeichnung nichts ein­zuwenden.

Herr Oskar Schulze sprach sich aber für Beibehaltung des Namens "Wirtschaftskammer" aus. Im übrigen erwähnte er, dass kürzlich Mr. T u b b e n , ein Berater von General C 1 a y , in ganz anderem Sinne als Dr. V/ e 1 1 s gesprochen habe. Man solle darum auf die Ausführungen von Herrn Dr. Wells nicht zuviel Rücksicht neh­men .

Herr Heldmann regte die Bezeichnung "Landeswirtschafts­rat" an, die aber wegen der Verwechslungsgefahr mit anderen Institu­tionen keinen Anklang fand.

Nach kurzer Debatte wurde folgende etwas veränderte Form des

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