Protokoll

der Sitzung des Unterausschusses der Verfassungs-Deputation für den Aufbau des Staates am 21. Juni 1947.

Anwesend waren

c

Herr Bürgermeister Dr. S p i t t a

" Degener CDU.

" Hollmann FDP.

" Heldmann BDV.

" Hagedorn SPD.

Herr Bürgermeister Dr. S p i t t a eröffnete die Besprechung über den Dritten Hauptteil seines Verfassungs-Entwurfs, überschrie­ben "Aufbau und Aufgabe des Staates" und stellte Artikel \2 zur Debatte. Er schlug selbst vor, den Absatz 2 zu streichen. Dies wurde angenommen.

Herr D e g e n e r schlug vor, statt des Ausdrucks "Hansestadt" die Bezeichnung "Hansestaat" zu gebrauchen, um den Staatsgedanken für Bremen zu verankern. Er wies auf Artikel 37 des CDU.-Entwurfes hin.

•Herr Bürgermeister Dr. S p i t t a erwiderte, Bremen sei als Hansestadt in der Welt bekannt geworden und sei kein Land wie die anderen Länder. Die Stellung Bremens werde klarer umschrieben, wenn man es bei dem althergebrachten Namen belasse.

Herr Hagedorn, Herr Hollmann und Herr Held- mann sprachen sich übereinstimmend im gleichen Sinne aus.

Herr Bürgermeister Dr. S p i t t a bat daraufhin Herrn Degener , die Sache mit seinen Freunden noch einmal zu über­legen.

Der Artikel 42 wurde in der Fassung des Referenten-Entwurfs unter Fortfall des Absatzes 2 angenommen.

Herr Heldmann schlug vor, den Artikel 68 des SPD.-Ent­wurfs in die Verfassung aufzunehmen. Dies fand allgemein Zustimmung, nachdem der 2. Absatz, der nach allgemeiner Auffassung die Wirkung

des

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