Vermerk über die Sitzung des Fünfer-Ausschusses der Verfassungs-Deputation vom 14. Mai 1947.

Anwesend waren

Herr Bürgermeister Dr. S p i t t a

" Böhm SPD.

" Degener CDU.

" Dr. L u e k e n BDV.

" Hollmann FDP.

" Schimmeck KPD.

Herr Bürgermeister Dr. S p i t t a eröffnete die Besprechung, indem er die Aufgabe des Ausschusses dahin zusammenfasste, er solle feststellen, wo in der Frage der Sozialisierung Einigkeit unter den Parteien bestehe und wo noch Zweifelspunkte offen stünden. Ferner müsse versucht werden, eine Einigung in Zweifelsfragen zu finden oder festzustellen, in welchen Fragen keine Einigung mög­lich sei. Er schlage vor, mit dem letzten Artikel des Abänderungs- Entwurfes von Herrn Bürgermeister Kaisen zu beginnen.

Herr D e g e n e r erklärte sich grundsätzlich gegen die Überführung in Staatsbesitz. Das Eigentum der zu sozialisierenden Betriebe solle unter möglichst viele Stellen aufgeteilt werden: Staat, Gemeinden, gemeinnützige Genossenschaften, evtl. auch die Arbeitnehmer.

Herr Ho'Ilmann unterstützte Herrn D e g e n e r und nannte als weiteren möglichen Träger des Eigentums die Stiftungen des bürgerlichen Rechts. Weiter wünschte er auch die politisch zuverlässigen Unternehmer zu berücksichtigen.

Herr Böhm wies demgegenüber darauf hin, dass jetzt von der Überführung in Gemeineigentum gesprochen werde.

Herr Bürgermeister Dr. S p i t t a empfahl, möglichst nicht den Staat als Träger des Eigentums zu wählen, da der staatliche Charakter Bremens noch nicht endgültig für alle Zukunft festge­legt sei. Es sei besser, "gemeinnütziger Rechtsträger" zu sagen und zu bestimmen, was darunter zu verstehen sei.

Herr -2-