Contribution 
Wochenbericht.
Page
144
Turn right 90°Turn left 90°
  
  
  
  
  
 
Download single image
 

144

wurde, der Feind nicht in Bosnien, sondern in der Walachei steht. Demnächst handelte es sich nm die Erneuerung des geheimen Garantievertrags v. 13. Mai 1831 ; Preußcu wollte die Garantie auf die westlichen Provinzen Oestreichs be­schränken, oder wenigstens für den Fall, daß Oestreich wirklich gegen Rußland auf­tretenwollte, durch besondere Stipülatiouen sich vorder Nothwendigkeit einer Koope­ration bewahren; man ist hier zu den größten Opfern bereit, würde sich für ciue falsche Politik Oestreichs mit Todesverachtung in die Bresche stellen, nur gegen das Einzige, was unsrer Ansicht nach richtig'ist, hegt man eine unüberwindliche Ab­neigung.

Es ist sehr zu bedauern, daß die Kammer die ihr durch die Crcditsorderung dargebotene Gelegenheit nicht zu einem Versuche benutzt hat, die Halbheit, welche unsere Politik ankränkclt, zu curiren. Die Verhandlungen und Beschlüsse der Com­mission hatten unsere Hoffnungen bereits sehr herabgcstimmt; wie eine In­fluenz verbreitete sich unter aufgeklärten und sonst gnt unterrichteten Männern die Hoffnung, daß die Regierung wieder in die richtige Bahn einlenken werde; sie stützte sich nicht aus Thatsachen, die in der Commission in authentischer Weise be­kannt geworden wären, sondern auf Gerüchte und Voraussetzungen, und wurde vor­nehmlich durch die energischen und unzweideutigen Aeußerungen des Kriegsministers genährt. Es erregte kein Bedenken, daß die Auslassungen des Ministerpräsidenten durchweg zweideutig waren; daß er z. B. das Recht der Westmächte anerkannte, aber sofort hinzusetzte, morgen könne Unrecht sein, was heute Recht sei; es erregte kein Bedenken, daß er kein belangreiches Actenstück vorlegen wollte; denn die Wiener Protokolle waren schon anderweitig bekannt gemacht, nnd die Vorlegung anderer Docnmcnte, z. B. der am 5. März abgelehnten Convention, der Jnstructioncn, welche den Missionen nach Wien, Paris und London zum Grunde lagen, wurde be­harrlich verweigert; es erregte kein Bedenken, daß die Stellung des Kriegsministers infolge sclncr Aenßeruugcu in der Commission sehr bedroht war, während Herr v. Westphalen, der Vertreter der russischen Allianz, trotz des vollständigen Scheiterns seiner legislatorischen Arbeiten, seinen Platz unangefochten behauptet: die Gemüther unserer Gesühlspolitiker empfanden nach längerer Ebbe wieder einmal das Bedürf­niß, sich von der Flut der Hoffnung emportragen zu lassen, nnd die Commission beschloß, die Bewilligung des verlangten Credits zu empfehlen, in Erwägung, daß die Erklärungen der Minister über die von ihnen zu beobachtende Politik Billigung verdienten. In dem Sturm der Hoffnungsseligkcit wurde der Beschluß flüchtig und fehlerhaft redigirt; er erhielt die Form eines Vertrauensvotums, welche allen käl­tern Politikern die Zustimmung unmöglich machte; der ministeriellen Erklärung, im europäischen conLvi ^ sür schleunige Herstellung des Friedens auf Grundlage des Rechts wirken zu wollen, wurde als völlig analog der Satz vorausgeschickt, die Re­gierung habe erklärt,bei der bisherigen Politik beharren zu wollen," obgleich man, um beide Sätze für identisch zn halten, die letzten vier Wochen mit ihren Neutralitätsbcstrebungcn, bei denen die Eventualität eines Krieges gegen den We­sten ins Auge gefaßt werden mußte, und namentlich auch die ministerielle Rede vom 18. März aus unserer Geschichte streichen muß. Man hat es nicht einmal sür nöthig gehalten, die ministerielle Erklärung in ihrer ganzen Correetheit und Vollständigkeit in dieErwägungen" des Commissionsbeschlusses aufzunehmen: das

>