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Wochenbericht.

Aus Berlin. — Die Kammern haben sich bis zum i-> Jaüuar vertagt, ohne

daß ihr bisheriges dreiwöchentliches Zusammensein durch irgend eine wichtige Debatte

bezeichnet wäre. Allerdings haben die Commissionen ihre Berichte über die eingegangenen

Anträge und Vorlagen vorbereitet; eS ist aber doch ein trauriger Beleg für die geringe

Bedeutung der preußischen Vertretung in einer Frage, bei der das Wohl und Wehe

dieses Landes nicht weniger bctheiligt ist, als das des ganzen Welttheils, daß dieselbe

auf jede Kundgebung darüber verzichtet und' damit thatsächlich der ministeriellen Theorie

sich unterworfen hat. daß die auswärtige Politik nicht vor das parlamentarische Forum gehört.

Die letzte Woche hat inzwischen die Entscheidung einer An gclegenhcit gebracht, die für das Verfassungslcben .Preußens von der einschneidendsten Wichtigkeit ist. bei der das Beste ans dem Spiele stand, was durch die Engpässe der Octroyirungen, Revisionen und Maßregelungen von unsern constitntioncllen Institutionen sich > hindurchgerettet hat : die Freiheit und Unantastbarkeit der Tribüne. Das Obcrtribunal hat fast einstimmig die Appellation der Staatsanwaltschaft in der Klage gegen den Abgeordneten Aldcnhovcn, die von den rheinischen Gerichten bereits in erster und zweiter Instanz zurückgewiesen war, verworfen. Es hat hierbei die von dem Appcllationsgericht in Köln bereits auf­gestellten Motiv- adoptirt. wonach der bezügliche Paragraph der'Vcrfassung. der die Abgeord­neten für ihre in der Kammer ausgesprochenen Meinungen für unverantwortlich erklärt, überhaupt jedes in der parlamentarischen Debatte gefallene Wort außer den Bereich der Klage stelle, da eine Unterscheidung zwischen Meinungen und „Aeußerungen" juridisch nicht statthast sei. Durch eine solche Unterscheidung hatte bekanntlich das Ministerium die Verfolgung des Abgeordneten Aldenhoven mit der Verfassung in Einklang bringen wollen, und die mit dem Bericht darüber beauftragte Commission der zweiten Kammer hatte sich mit großer Mehrheit derselben angeschlossen. Wir suhlen uns in der That nichts weniger als solidarisch mit den Fractionen der Rechten, aber bei der Erwähnung jenes Berichtes können wir uns in dem Gedanken, daß diese Männer Preußen sind. dcS Gefühls brennender Scham nicht erwehren. Daß die Minister, im Eifer persön­licher Gereiztheit und eines falsch verstandenen Gouvcrnemcntalismus die Unverlctzlich- keit der parlamentarischen Rede hinwcginterprctiren wollten, mag hart beurtheilt werden, aber es ist mcnschlich: daß sich aber Abgeordnete sanden, die, eine an und für sich un­mögliche Auslegung annehmend, das kostbarste Vorrecht des Parlaments, das ihrem Schutz anvertraut war, in den Staub warfen — ist nicht, mit Worten zu benennen, die hier wiedergegeben werden könnten. Die Kammer ist im vorigen Jahre nicht mehr zum Beschluß über den Bericht ihrer Commission gekommen und wir wissen nicht, ob nicht vielleicht Grund vorhanden, sich dazu Glück zu wünschen. Jetzt haben die Ge­richte die Unvcrletzlichkcit der Tribüne gerettet, die bedroht schien von Seiten derer, für die sie geschaffen ist. Es wäre unbillig, nicht mit gerechtem Stolze bei diesem Anlaß auszusprcchen, daß der preußische Richterstand noch nicht den Traditionen entfremdet ist, die einst vor 80 Jahren in Paris die Aeußerung fallen ließen: >>>> -> (los juges ü verlm.» Wir getrauen uns freilich nicht vvrherzusagen. welche Wirksamkeit im Laufe einer halben Generation die jetzigen Disciplinargesetzc haben könnten. Heute jedoch dürste

Grenzboten. I. 5 8öi, 6,