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Joseph von Radowitz und die preußische Politik.
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Joseph von Radowitz und die preußische Politik/)

Gesammelte Schriften von I. von Radowitz. Berlin, Reimer. 1. Band. Ikonographie der Heiligen; die Devisen nnd Motto des spätern Mittelaltcrs; die Autographen-Sammlunge». 2. Bd. Frcmkfnrt a. M. Reden. 3. Bd. Die spanische Thron-Revolution 1830; Wer erbt in Schleswig? Reden, die im Ständesaal zu Berlin (18i7) nicht gehalten worden; Deutschland und Friedrich Wilhelm IV.; Berichte aus der Nationalversammlung. 4. Bd. Fragmente, erster Theil: zur Politik und Nechtslehre.

Der Eindruck, den die letzte Session der preußischen Kammern auf uns gemacht hat, ist nicht gerade geeignet, uus für die nächste Zukunft unseres Vater­landes bedeutende Hoffnnugcn zu erregen. Sowol die innern wie die äußern Angelegenheiten haben eine Wendung genommen, die eine Couststenz in unsrer bisherigen Politik von Tage zu Tage schwieriger macht.

Was die innern Angelegenheiten betrifft, so hat das Ministerium gegen die beiden Grundbedingungen des constitutiouellen Lebens, gegen die Nothwendigkeit einer jährlichen Einberufung der Kammer» und gegen die Redefreiheit der Mit­glieder einen so heftigen Angriff gemacht, daß seiu Entschluß, dem parlamentarischen Wesen überhaupt ein Ende zu machen, wenn auch nicht gerade durch direct un­gesetzliche Mittel, kaum in Frage zu stellen ist. Wir haben, gegen die Meinung selbst eines Theils unserer Parteigenossen, zu der fortdauernden Theilnahme an den Kammerverhandluugen unermüdlich aufgefordert, dcun mau kann den Kammern ein Recht nach dem andern nehmen, die Volksmeinung kann sich ihnen immer weiter entfremden: so lange noch die Regierung verpflichtet bleibt, alle Staats­angelegenheiten ihrer Begutachtung vorzulegen, uud so lange die Deputaten das Recht behalten, frei uud offen ihr Urtheil abzugeben, bleiben sie doch immer ein mächtiger Hebel für die Entwickelung der bürgerlichen Freiheit, und bedürfen nur

*) Vgl. unsere frühern Berichte 18ö0, Heft 11 und 13; 18Ü1, Heft 28. Grenzbotm. II. 18LÜ.