vom „Großblock" zur „Mehrheit"

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vom „Großblock" zur „Mehrheit"

von Dr. Karl Buchheim

ie innerpolitische Umwälzung vom 30. September dieses Jahres ist — mögen auch konservative Blätter von versassungswidrigen Ministerernennungen reden — ohne Zweifel in völlig legalen Formen vollzogen worden. Aber der' Sache nach hat sie dennoch die Bedeutung einer Revolution. Das demokratische Deutschland, das mit der Reichstagsmehrheit nunmehr gesiegt hat, ist ein andres, als das der konservativen, bundesstaatlichen und speziell preußischen Gewalten, das bisher, bestand. Die Bismarcksche Reichsverfassung kann den Bedürfnissen der neuen Zeit nicht mehr genügen und wird in wesentlichen Teilen fallen. Ich vermag es nicht, darüber in Kassandrarufe auszubrechen. Bismarcks ungeheure, über seinen Tod fortwirkende Autorität war für die lebendigen neuen. Kräfte oft auch eine Last, die sie auch dann noch niederhielt, wenn es längst angebracht gewesen wär?, dein Druck des Neuen bei?eit->n Ventil? zu öffnen.

Ich möchte in diesem Zusammenhange nur auf die Nachwirkungen der Stellungnahme Bismarcks zur Sozialdemokratie hinweisen. Seitdem die Fühlung­nahme mit Lassalle in der preußischen Konfliktszeit ohne praktische politische Ergebnisse geblieben war, nahm Bismarck gegen die Sozialdemokratie eine schlechthin feindselige Haltung ein. Auf keinem Gebiete ist er.auch als Staats­mann so in den Anschauungen des konservativen preußischen Junkers geblieben, der er von Haus aus war, wie in der Politik gegen die größte der deutschen Arbeiterbewegungen. Er ächtete die Sozialdemoiraten als Feinde der Monarchie, des Staates und der Gesellschast; sein Sozialistengesetz stellte fast jede Betätigung sozialdemokratischer Gesinnung unter Strafe. Daß er gleichzeitig den Grund zu der großen sozialen Gesetzgebung des Reiches legte, ist daneben sein unbestrittenes Verdienst. Schließlich war es ja unter andern» gerade die Frage der Verlängerung des Sozialiftengesetzes, die ihn in Gegensatz zn den Auffassungen Kaiser Wilhelms des Zweiten brachte, so daß er seine Entlassung nehmen mußte. Es gehört mit zu den Verdiensten des neuen .Kurses, daß er wenigstens die juristische Ausnahme­stellung der Sozialdemokratie ausgehoben hat. Die sachliche blieb, mindestens in Preußen und Sachsen und in-anderen norddeutschen Staaten, bis zum Weltkrieg durchaus erhalten. Nur in Süddeutschland verstand man' es, sie allmählich zu mildern. Der Staat duldete nach wie vor keine sozialdemokratischen Beamten; die gute Gesellschaft und ganz besonders der höhere Mittelstand ließ keine Sozial­demokraten bei sich ein. Der deutsche Begriff von nationaler Politik und natio­naler Gesinnung schloß fozialdemokratifche Parteizugehörigkeit im allgemeinen völlig aus. Die bürgerlichen und politischen Qualitäten eines Sozialdemokraten wurden gar nicht erst weiter in Betracht gezogen. Manches schnell gefällte Verwerfungsurteil über Philipp Scheidemanns politische Bestrebungen habe ich auch in diesem Kriege noch gehört, das weniger sachlich begründet, als von der Erwägung diktiert war, daß Scheidemann eben Sozialdemokrat war. Und was kann von der Sozialdemokratie Gutes kommen! Noch die.Umwälzung vom 30. September ist bei patriotischen Leuten auf Ablehnung gestoßen, weil ihre Auffassung von nationaler Gesinnung die Tatsache nicht zu verarbeiten vermochte, daß nun die Sozialdemokratie starken Anteil an der Reichsgewalt bekam. Nach unsrer innerpolitischen Vergangenheit ist das verständlich, muß aber nun doch anders werden. Denn die Stellungnahme nicht nur der meisten Staatsorgane, fondern auch wichtiger Volksschichten zur Sozialdemokratie hat viel zu dem Rufe .der Rückständigkeit beigetragen, der unsere politischen Einrichtungen weit über Gebühr in der Welt anheimgefallen sind.

Für die Parteipolrtik war die wichtigste Folge dieser im größten Teil- Deutschlands fortbestehenden Ausnahmestellung der Sozialdemokratie eine gewaltige Erschwerung der Bündnisfähigkeit dieser Partei für die sonstigen