Der Erlaß vom vierten Januar im Reichstage.

ie Fortschrittspartei hat es für zweckmäßig und unerläßlich erachtet, den königlichen Erlaß, welcher die verfassnngvinäßige Stellung und Befngnis der preußische,, Regeute» und deren Anspruch gegenüber den Beamten defiuirt, im Reichstage znr Sprache ,m bringen. Das Selbstgefühl ihres Wortführers aber bei diesem Unternehmen, das Machtbewnßtsein der ganzen Genossenschaft hat dabei nichts davon getragen, wozu mau ihr Glück wünschen konnte. Wir andern aber haben Ursache, uns den Herren verpflichtet zu fühle», daß sie auf diese Weise zur Aufklärung über eine Frage beigetragen haben, die zwar für den Kenner und Freund unsrer Verfassung längst entschieden ist, bei der Begehrlichkeit der Parteien aber, welche über diese hinausstreben uud Herrschaft des Parlaments verlangen, trotzdem mehr oder minder alle in der letzten Zeit verhandelten Spezialfrngeu beeinflußte, sich in ihueu gewissermaßen abspiegelte und bei ihrer Entscheidung als Hintergedanke mitwirkte.

Die große Debatte der lctztvcrgaugnen Woche war unstreitig die wichtigste der diesmaligen Session. Herr Hänel eröffnete den Stnrmlnuf gegen den Erlaß, gewaffuet mit dem Krebs der Gerechtigkeit und bedeckt niit dem Helm der un­verbrüchliche» Köuigstreue, welcher gegenwärtig das Hcmptrüstzeng semer Partei bildet und ihr so schön zu Gesichte steht. Er war nicht bloß, wie immer, pathetisch, der Herr Professor, er wurde stellenweise geradezu überschwenglich. Er beklagte den Erlaß im Interesse der wahren Macht und der höchsten Würde des Königtnms, das er sich als eine abstrakte, jenseits der Erdensphäre einsam und unnahbar thronende Potenz konstruirt zu haben schien. Er fand es deshalb ungerecht­fertigt uud verfassungswidrig, wenn die Minister durch Berufung auf den Willen des Königs Dccknng — natürlich gegen den Willen des Redners und seiner Genossen — gesucht, uud erblickte in der königlichen Kundgebung eiue Gefährdung nicht bloß der Konstitution, sondern des monarchischen Prinzips. Demi wolle man die durch die Verfassung gezognen Grenzen niederreißen nnd die Person des Königs in die leidenschaftlichen Erörternugen der Parteien hereinziehen, sie mit irgend eiuer Negicruugsmaßregel, mit irgend einem Regiernugsshstein, mit irgend einem Ministerium in eine unlösbare, eine der Zukunft vorgreifende, eine ihrer wahren Machtstellung präjudizircude Verbindung bringen, so schädige man das Königtum selbst, und die, welche dafür eingetreten seien, trügen daher eine große, eiue schwere Verantwortlichkeit. Der fortschrittliche Redner kam dann auf den zweiten Teil des königlichen Erlasfes zu sprechen und führte aus, daß die Beamten aller Kategorien verpflichtet seien, sich von Wahlbeeinflnssnng mit amt-