Parlamentarismus und berufsständischer Gedanke

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Parlamentarismus und berussständischer Gedanke

von Rudolf v, Broecker

js steht heute nicht zur Wahl, ob die Staatsvernunft eine berufs­ständische Vertretung schaffen soll oder nicht und, gegebenenfalls, nicht, in welcher Form dies am besten geschieht, sondern es handelt sich einfach darum, festzustellen, in welcher politischen Entwicklung sich Deutschland zurzeit befindet und wie sie realpolitisch zum Besten unseres Volkes beeinflußt werden kann.

Die Nachkriegszeit ist ein Ringen um unsere staatliche Form, gekennzeichnet vor allem dadurch, daß der Stern deS Parlamentarismus bereits wieder im Ver­blassen ist. Selbst nach Walter Rathenau haben wir die Parlamentarsche Demo­kratie als Staatsform zu einer Zeit erhalten, wo sie innerlich schon überholt war. Das ist nicht unrichtig. Der Parlamentarismus hat seine Aufgabe im wesentlichen erfüllt. Sie bestand, ausgehend von den Idealen der französischen Revolution, in der Hauptsache darin, eine ideelle Gleichberechtigung aller Staatsbürger herbeizuführen. Nachdem diese Entwicklung erreicht und teilweise in ihr Gegenteil umgeschlagen ist, nachdem anstatt der Gleichstellung, die Bevor, zugung. ja die ausgesprochene Herrschaft der Arbeiterklassen als „Diktatur des Proletariats" gefordert und durchzuführen versucht wird, kann an der Festhaltung der ideellen Gleichberechtigung kaum noch ein Zweifel bestehen. Nun tritt ein neuer Faktor auf den Plan: Das Bestreben der Arbeiterschaft nach tätiger An­teilnahme an dem Staate in anderer Weise, nachdem sie erkannt hat, daß diese ideelle Gleichstellung ihr den gewünschten starken, ihre materiellen Interessen sichernden Einfluß nicht zu geben vermag. Damit geht Hand in Hand die an Marx anknüpfende strenge Kritik des Parlamentarismus, als einer mittelbaren Herrschaft des Kapitalismus. Gerade diese Kritik hat ihn vielleicht am stärksten unterhöhlt. Gleichzeitig aber macht sich gegenüber dem Parlamentarismus das Bestreben geltend, stärkere Staatsgewalten zu schaffen, als er sie zu bieten vermag. Die Persönlichkeiten Clsmenceaus, Lloyd Georges und Wilsons im Kriege, die Millerands, der die Stellung des Präsidenten der Republik verfassungsmäßig stärken will, und Lenins, so verschieden sie im einzelnen sein mögen, sind überall ein Beweis dafür, daß wiederum starke Staatsgewalten für nötig gehalten werden, nicht nur wegen der äußeren Politik in Sturm- und Kriegszeiten, sondern auch wegen der Komplizierung aller innerstaatlichen Probleme durch den Sozialismus und die Arbeiterfragen, ja darüber hinaus ganz allgemein durch die Fragen großer, die Macht des Staates einschränkender Organisationsbildungen, gerade auch auf kapitalistischem Gebiet. Am einfachsten muß sich dieser Konflikt da lösen, wo der Parlamentarismus, wie in England, stets selbst eine starke, aber in sich beschränkte Staatsgewalt zu erzeugen vermochte, am schwierigsten da, wo. wie in Deutschland, dies nicht der Fall gewesen ist, wo die Staatsgewalt alles, auch die Wirtschaft durchzog und dadurch immer schwächer wurde.

Man soll dem deutschen Parlamentarismus keinen besonderen Vorwurf machen. Er konnte nichts anderes werden, als was er nach der Ungeeignetheit seines Systems für unseren Volkscharakler werden mußte: ein Element, nicht des nationalen Aufbaues, sondern der nationalen Zersetzung. Die Erbfehler und