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Sozialisierimg der Justiz imo der Rechtspflege?
eine Illusion, mit der zu rechnen nicht mehr in das Gebiet der Realpolitik fällt. Die Verdienste von Jahrhunderten gehen nicht an einem Tage verloren. Wenn Deutschland nach tiefem Fall sich wieder erhebt, so kann es dies Psychisch und physisch nur ans der durch diese Verdienste geschaffenen Grundlage. Die gewärtige Generation mag dies verkennen, künftige werden sich daran erinnern und die Treue halten. ES kann nicht richtig sein, diese Prüfung auf Treue zu provozieren. Wer es tut, muß schließlich trotz bester Gesinnung für das Reich Praktisch mit den Tendenzen rechnen, die sich dnrch die ganze deutsche Geschichte hindurch als zerstörende bewiesen haben.
So ist die Frage des monarchischen Gedankens für Deutschland sehr viel verwickelter, als die Masse seiner Befürworter dies anzunehmen scheint. Es wär? falsch, ihn deshalb nicht zu Pflegen. Schwierigkeiten sind dazu da, um über' wuudcn zu werden. Aber es empfliehlt sich nicht, an ihre Uberwindunng heran- zugehen in einem Zeitpuukt, da sie inner- und außerpvlitisch am allerschwierigsten erscheinen. So lange es Deutsche giebt, die sich von der Vergangenheit nicht loslösen können uud das wird immer der weitüberwiegende Teil des ganzen Volkes sein so lange werden sie des neuen Kaiserreichs harren. Unversiegbare historische Werte sind in? Zusammenklang der Worte „Kaiser und Reich" enthalten. Die praktische Politik aber darf sie nur benutzen, wenn sie sie nicht gleichzeitig vernichten würde. So wie die Dinge liegen, muß die Kaiserfrage im Reiche, wenn sie durch die bayerische Königsfragc aufgerollt werden sollte, vertagt werden^ auch von den monarchisch gerichteten Parteien des Reichstags. Sie können das sehr leicht tun, wenn sie sich diesfalls unbeschadet ihres grundsätzlich gegenteiligen Stand - vnnktes an die Tatsache der Weimarer Verfassung halten. Sie müssen es tun, wenn sie Politik auf weite Sicht treiben wollen, wenn sie den Glauben an Deutschlands Zukunft haben lind deshalb ein starkes, innerlich einiges Kaiserreich der Zukunft einer künstlichen monarchischen Bildung der Gegenwart vorziehen.
15. S. 192 l.
^ozialisierung der Justiz und der Rechtspflege?
von Kammergerichtsrat ?r. Sontag, Lerlill
Sieg der Sozialdcmokratie in der Novemberrevolution N)>8 führte unter anderem zu der Forderung einer weitgehenden sozialen I Ausgestaltung unserer gesamten ^ebenSemrichtungcn. Das für die wirtschaftlichen Betriebe geprägte Schlagwort „Sozialisierung" der Bergwerke, Fabriken usw. blieb aber in seiner Anwendung nicht auf diese beschränkt, es wurde vielmehr auch u. a. die Forderung der Sozialisierung der Justiz und der Rechtspflege erhoben. Was hat man sich hierunter vorzustellen? Sozialisierung in dem landläufigen Sinne heißt: Überführung eincS Betriebes aus der Privatwirtschaft in die Gemeinwirtschaft mit der Wirkung, daß