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Die Solidarität von Besitz und Proletariat in Steuersachen

Die Solidarität von Besitz und Proletariat in 5>teuersachen

von Regierungsrat IN. «Lonrad

ie Steuergesctze, die von der Regierung vorgelegt sind, und die uns aus der größten finanziellen Notlage retten sollen, in der Deutschland sich je befunden hat, bringen keine neuen Gedanken. Sie folgen vielmehr dem Grundgedanken des Steuerrepeitoirs der letzten Jahrzehnte: Möglichste Besteuerung von Besitz und Einkommen, nur hilfsweise Heranziehung indirekter Steuern. Der Hauptunterschied gegen früher liegt allein in der ungeheuerlichen Steigerung der für die Abgaben von Besitz und Einkommen angewandten Sätze. Und doch ist es eine auf der Hand liegende Wahrheit, daß jedes Steuerprinzip seiner Natur nach nur eine beschränkte Anwendungsmöqlichkeit hat. Je schärfer es angespannt wird, desto näher rückt die Gefahr des Überspannens; ein solches aber bedeutet notwendig eine Katastrophe und zieht unberechenbare Folgen nicht nur für die zunächst betroffenen Kreise, sondern für die gesamte Volkswirtschaft nach sich, es macht in der Negel außerdem für die Zukunft diese Steuerwege ungangbar. Es gibt weite Kreise, die in den Steuergesetzen ein Überspannen des herkömmlichen Steuerprinzips erblicken. Hierauf soll in folgendem nicht eingegangen werden. Aber auch ohne das rechtfertigt sich die Erwägung, daß man sich in so außerordentlichen Verhältnissen, wie den unserigen, mit aller Findigkeit und Energie nach neuen Wegen zur Beschaffung der Staatsmittel umsehen muß. Die notwendige Voraussetzung aber dafür, daß sich die Ohren überhaupt für neue Steuergedankcn öffnen, daß überhaupt eine Kritik dem herrschenden Steuerprinzip gegenüber Platz greisen kann, ist, zunächst mit einein eingewurzelten Vorurteil aufzuräumen, das stets die festeste Stütze dieses Prinzips gewesen ist.

Es ist hergebrachte (sozialdemokratische) Doktrin, der sich das alte Regime, wie auch in so manchem anderen, gebeugt hat, daß die Steuern im wesentlichen die „besitzenden Stände" zu tragen haben, „damit die Minderbemittelten unier ihnen nicht leiden". Diese Doktrin ist falsch. Es ist ein Trugschluß zu glauben, der Arme leide nicht unter dem Druck der Steuern, wenn der Reiche bezahlt. Die Erkenntnis von der Unrichtigkeit dieser Auffassung muß Allgemeingut werden. Eher können wir nicht zu einem vorurteilsfreien, und für das Volks­wohl erträglichen Arbeiten der Steuermaschine kommen.

Die sozialdemokratische Anschauung geht von der naiven Auffassung aus, als bestünde das Wirtschaftsleben lediglich aus der Summe der einzelnen Wirtschaftsexistenzen, die selbststündig und voneinander unabhängig neben­einanderstehen, so wie sie sich äußerlich präsentieren. Sie übersieht völlig die unzähligen offenbaren und verdeckten Zusammenhänge, die jede einzelne Wirt- schaftscxistenz mit allen anderen derart tausendfältig und unentwirrbar verknüpft und in Abhängigkeit bringt, daß die Ausscheidung der einzelnen aus dem Ganzen eine Unmöglichkeit bedeutet und daß jede allgemeine Wirtschaftsmaß­nahme — auch Steuern — wenn sie ehrlich behandelt wird, niemals auf die einzelnen, fondern immer nur auf das Ganze, auf das Wirtschaftsleben abge­stellt werden muß.

Das Wirtschaftsleben eines Volkes ist ein in allen Teilen zusammen­hängendes Ganzes, am besten vergleichbar einer Flüssigkeit in einem System kommunizierender Röhren. Der Druck, der von oben auf einzelne dieser Röhren