Unsere mangelhafte politisch-nationale Vrganisation

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Unsere mangelhafte politisch-nationale Organisation

von Dr. Manfred Limer

!s ist jüngst in der Stuttgarter Presse der Wunsch laut geworden, daß nach dem Muster des französischen „Journal okiiLisl" ein billiges deutsches Orientierungsblalt herausgegeben werde, welches die reichsamtlichen Verordnungen, die vom Reichstag verabschiedeten Gesetze und den stenographischen Wortlaut der im Parlament gehaltenen Reden m kürzester Zeit jedermann zugänglich machen würde. Zweifellos verdient diese Anregung nachdrückliche Unterstützung. Erstens ist es ein Mißstand, daß der an der deutschen Politik und Gesetzgebung Interessierte zumeist apf die oft höchst unzulänglichen Berichte in der Tagespresse angewiesen ist und daß daher oft ein falsches Bild, zum minderen ein vielfach ziemlich lückenhaftes und willkürlich zurechtgestutztes Bild verbreitet wird; zweitens wirkt es viel unmittelbarer und daher erzieherisch, wenn man den authentischen Wort­laut zur Verfügung hat. Drittens sind die Verhandlungen auf der Reichs­bühne doch nicht nur das Privilegium der Abgeordneten, sondern auch das der Wähler.

Wir Deutsche haben es wahrlich Nötig, uns mehr selbständiges Urteil zu verschaffen und das allgemeine Interesse an den Vorgängen im Reichstag zu vertiefen. Die jetzige Art der Behandlung der Dinge in der Tagespresse ist aber eher geeignet, dies Interesse zu verringern. Wie oft steht der'Leser vor einem ungeklärten Etwas, in das er nicht eindringen kann, weil die Berichterstattung die große Ungeschicklichkeit begeht, bei den Verhandlungsberichten das Thema hinterm Berg zu halten, nur von Antrag A und Gegenantrag B zu sprechen, oder von § x und Z y. ohne zu erwähnen, was der Inhalt dieser Anträge und Paragraphen ist! Dieser unmethodische Brauch ist gerade bei den wichtigen Verfassungsdebatten oft ganz empfindlich zu verspüren gewesen. Auch hier sollte künftig eine anders gestaltete Manier der Presseberichterstattung in Aufnahme kommen. Zumal wenn ein Antrag längere Zeit zurückliegt, ist es überaus schwierig, ohne Wiederholung des Inhalts bei der Verhandlung selbst diese richtig zu würdigen; ja, wenn in der Kommission inzwischen ein Abänderungsanlrag beschlossen worden ist, so ist es dein Außenstehenden geradezu unmöglich, die Vorgänge im Parlament und die Tragweite der Beschlüsse zu würdigen. Daß ledermann hierzu imstande sein soll, ist aber ganz gewiß eine dringende und zeitgemäße Forderung.

So wünschenswert es aber ist, die Selbstorientierung und die Selbständigkeit der Kritik des einzelnen zu fördern, so wünschenswert wäre e^ andererseits, daß auch seitens der Neichsregiening eine Einrichtung geschaffen würde, die es ermöglichte, das ganze Volk in bestimmter Weise aufzuklären, oder Teile desselben m einer Richtung zu belehren, die dem deutschen Allgemeinintcrcsse entspricht. Ein politisches Orientiernngs- und Aufklärnngsbureau fehlt in Deutschland, und em solches wäre nicht nur für die Aufzuklärenden gut und nützlich, sondern auch für die Rcichsregicrung selbst.

Ich möchte das an zwei praktischen Beispielen erläutern, an der Lebens­mittelversorgung im Kriege und an dem Begriff des Selbstbestimmungsrechts der Völker. ^ , .

Über die Lebensmittelversorgung, bzw. die Zentmlisation durch das Reichs- lebensmittelamt im Kriege (Batocki) gehen die Meinungen straks auseinander. Die einen haben die Zenlralisation von Anfang an bekämpft urid sind dabei geblieben (z. B. im Stuttgarter Gemeinderat); andere sind der Meinung, daß ohne Zemralisation überhaupt nicht durchzukommen gewesen Ware.

Die Gegner der Zentralisation, welche sie noch heute für schädlich erklaren — auch in Baden geschieht das mit Vorliebe — verkennen, daß die Stimmung gegen diese Maßnahme von vornherein da war, weil dies Reichsamt semen