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Deutschösterreich nach den Landtagswahlen
Bekenntnis zu den gleichsam schwarz-weiß-roten Werten der Nationalpolitik nicht nur nicht ausschloß, sondern verlangte.
Man ist noch lange nicht demokratisch-revolutionär oder Republikaner im innersten Herzen, wenn man sich zu den schwarz-rot>goldenen Farben bekennt. Und wer sich zu ihnen bekennt und ihrem Banner immer die Treue bewahrt hat, muß nun keineswegs dafür stimmen, daß dieses Banner die schwarz-weiß-rote Fahne verdrängt. Es war endlich an der Zeit, dies einmal klarzustellen.
Deutschösterreich nach den Landtagsrvahlen
von Professor Dr. Robert Sieger
nknüpfend an meine Darlegungen in den Grenzboten vom 14. März, die sich mit denen eines'Aufsatzes in der Deutschen Politik vom 14. Februar wechselseitig ergänzen, möchte ich in Kürze berichten über die Gestaltung der Parteive» Hältnisse in der verfassunggebenden Nationalversammlung Deutschösterreichs und in dem Wahlkmnpf für die Landesvertretungen. Diese waren durch den Ausfall der Wahlen zur Nationalversammlung keineswegs unzweideutig vorgezeichnet und bald sind Verschiebungen eingetreten, die sie beeinflussen mußten.
Ich hob damals hervor, daß der Wahlkampf einerseits den großen wirtschaftlichen (nicht, wie der Druckfehlerkobold wollte, wissenschaftlichen) Weltanschauungen, andererseits den Gruppen- und Klasseninteressen diente, also vor allein im Zeichen des Kampfes für und gegen die Sozialdemokratie stand. Diesem ordnete sich auch die „Bekämpfung des jüdischen Einflusses" unter, die diesmal stärker als je in den christlichsozialen und deutschnationalen Programmen betont wurde. <Ne war lediglich ein Hilfsmittel der Agitation gegen die Sozialdemokratie, da nur kleinere Gruppen — die nationaldemokratische und die engere deutschnationale (deutschradikale und alldeutsche) — bestimmte Vorschläge für Art und Mittel dieses Kampfes brachten. Diese Parteien erklären die Juden für eine eigene Nation, die nicht im deutschen Nationalstaat, sondern im künftigen Zions- staat ihre politische Heimat hat, und fordern daher eine dementsprechende Rechtsstellung dieser „Ausländer". Daß das keineswegs den Anschauungen aller Juden widerspricht, zeigte schon am 16. Februar die Wahl eines Zivilisten in Wien — sie fiel um so schwerer ins Gewicht, als hier selbst die Tscheche», die mit allen Mitteln arbeiteten und sich mehrere Mandate versprachen, ein einziges erzielen konnten. Bei den Landtags- und Gemeindewahlen kamen dann von diesen beiden nichtdeutschen nationalen Parteien die Tschechen stärker zur Geltung. Sie machten alsbald in diesen Körperschaften, wie schon vorher durch die Rede Dworschaks in der Nationalversammlung, weitgehende nationale Ansprüche geltend. Man sieht nun ein, welchen Fehler man damit gemacht hat, daß der. deutsche Charakter des Staates gesetzlich nicht genügend gesichert wurde, wie jener von Wien es schon länger ist. Aber es wird schwer halten, das Versäumte nachzuholen, da die Tschechen uutcr Berufung auf diese Wahlergebnisse den „Schutz" der niederösterreichischen Tschechen auf völkerrechtlichem Wege anstreben. In den anderen Ländern spielen weder sie noch die Zionisten eine Rolle.
Spitzte sich so bis zum 16. Februar alles auf den einen Gegensatz zu. so ließen doch die inneren Spannungen zwischen den nichtsozialistischen Parteien schon unmittelbar nach den Wahlen es sehr fraglich erscheinen, ob sich ein bürgerlicher Mehrheitsblock bilden werde. Dies wäre die selbstverständliche Folge einer Listenkoppelung zwischen den Christlichsozialen und der „dritten Partei" gewesen, aber