Das Kernproblem des neuen Entwurfs der Reichsverfassung

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Abschluß gelangt, das Ergebnis wurde am 30. November der Nationalversamm- lung in Frankfurt vorgelegt. Die neue Demarkationslinie wich von der Pfuelschen hauptsächlich in der Grenze durch die Kreise Mogilno. Fraustadt, Krotoschin, in der Festlegung des Rayons der Festung Posen, in betreff der Berücksichtigung von Wünschen deutscher Ortschaften in den Kreisen Mogilno, Wongrowitz, Schroda, Schrimm, Fraustadt, Kröben, Krotoschin, Adelnau und Schildberg ab. In dieser Richtung wurde die Grenze weitergerückt. Diese Linie wurde am 6. Februar t>849 von der Nationalversammlung angenommen. Damit war die Gleichberechtigung der Posener Abgeordneten mit den übrigen und die Aufnahme des vorwiegend deutschen Teiles der Provinz in den Deutschen Bund durchgesetzt.

Nach dem Scheitern der deutschen Nationalbewegung wurde der Gedanke einer Verwaltungstrennuug in Posen durch die preußische Verfassung vom 6. De­zember 1849 verworfen. Diese schloß die provinzinle Selbständigkeit aus. Auch von der nunmehr einberufenen Ständeversammlung wurde der Demarkatious- gedanke endgültig abgelehnt. Seitdem tritt die Sonderstellung des Netzedistrikts und der anderen ausgesprochen deutschen Gebiete der Provinz Posen verwaltungs­mäßig nicht mehr zutage.

Das Aernproblem des neuen Entwurfs der Reichsverfassung

von Dr. Heinrich Otto Meisner

m 20. Januar hat der Staatssekretär des Innern, Professor Hugo Preuß. seinen „Entwurf des allgemeinen Teils der künftigen Reichs» Verfassung" veröffentlichen lassen, und schon nach wenigen Tagen war der Parteien Gunst und Haß an seinem Werke lichterloh entflammt. Vorerst fast ausschließlich an jenen Partien, die das „Kernproblem der künftigen inneren Gestaltung Deutschlands", wie es Preuß in einer dem Entwurf vorangeschickten „Denkschrift" ausdrückt, behandeln, nämlich die Frage nach dem „Fortbestande eines preußischen Einheitsstaates innerhalb der künftigen deutschen Republik". Aus später zu erwähnenden Gründen wird diese Frage vom Verfasser des Entwurfs verneint und einer „Auflösung" Preußens das Wort geredet. Die verfassungsrechtliche Handhabe dazu soll der rasch bekannt gewordene Z 11 bieten, wonach es dem deutschen Volke freisteht, ohne Rücksicht auf die bisherigen Landesgrenzen, neue deutsche Freistaaten — von mindestens zwei Millionen Einwohnern — innerhalb des Reiches zu errichtend) Also, wie es scheint von amtlicher Seite eine Unterstützung der Batockischen Ideen, die vor einigen Wochen an dieser Stelle einer kritischen Betrachtung unter­zogen wurden. ^ ^

Staatssekretär Preuß hat selber zugegeben, daß der Termin der Veröffent­lichung seines Entwurfes insofern kein glücklicher war, als sich sofort die partei­politische Agitation dieses Themas bemächtigte, um es skrupellos in tendenziöser Weise auszubeuten. Von rechts wurden seine Vorschläge nur unter dem negativen Gesichtswinkel einer Zertrümmerung der preußischen Einheit angesehen, und diese angebliche Preußenfeindschast der Deutschen demokratischen Partei, deren Kandidat Preuß war, als Ganzen in die Schuhe geschoben, während diese den unbequemen

>) Ursprünglich war im Reichsamt deS Innern ein Projekt ausgearbeitet worden, das die so entstehenden neuen Teilstaaten — sechzehn an der Zahl — geographisch näher bezeichnete. Seine Aufnahme in den Verfassungsentwurf unterblieb aber, um der Ent­scheidung der Bevölkerung nicht vorzugreifen. (Frlf. Ztg.)