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Neue Parteiprogramme

Neue Parteiprogramme

n jüngster Zeit haben sich Sozialdemokratie und Zentrum veranlaßt gesehen, ihre parteidogmatischen Erklärungen einer Revision zu unterziehen. Der „Entwurf zu einem Aktionsprogramm der deutschen Sozialdemokratie" ist das Werk einer Achter-Kommission, die auf Veranlassung des Würzburger Parteitages zusammentrat und der unter anderen auch Cunow-Berlin, der bekannte Heransgeber der „Neuen Zeit", angehörte. Für die andere parlamentarische Massenvertretung hat ihre höchste Instanz der kurz vor dem Kriege gegründete „Reichsausschuß der deutschen Zentrumspartei" mit den Vorsitzenden Gröber, Porsch und Held soge­nannte „Richtlinien für die Parteiarbeit" entworfen. Zwar gibt es ein spöttisches Wort von.Karl Marx, der erklärte: Jeder Schritt wirklicher Bewegung sei wich­tiger als ein Dutzend Programme, aber schließlich bilden diese den Pegel, an welchem man den Stand jener ablesen kann; auch die größeren'Verbände der Staaten können auf eine Fixierung ihrer inneren Verfassung nicht verzichten, wie­wohl schon dem Auge des Laien nicht verborgen bleibt, daß sich die wirklichen Machtverhältnisse und Bewegungen nicht immer in Paragraphen einfangen lassen.

1. Die „Richtlinien" der Zentrumspartei

Die 26 Richtlinien des Zentrums machen ihrem Namen alle Ehre, bestehen sie doch eigentlich nur aus knappsten Schlagworten im Telegrammstil, die noch nicht eine einzige der schmalen „Germania"-Spalten füllen. Daß in der Kürze auch stets die Würze liegt, kann man schwerlich behaupten; wie es bei dem kom­plizierten Charakter der Partei geboten war, hat man auch diesmal dem bewährten Grundsatz des »juste milieu" gehuldigt und scharfe Formulierungen nach Mög­lichkeit vermieden. Der „Vorwärts", allerdings als Konkurrent im Kampfe um die Seele der Massen, kein objektiver .Kritiker, redet doch an der Wahrheit nicht weit vorbei, wenn er von dem Zentrumsprogramm behauptet, daß in ihm die Verschwommenheit Trumpf geblieben sei und eine gewollte Unklarheit olles gestattet, dem Grundherrn und Fabrikanten nicht wehe tut, dem Mittelstand höfliche Verbeugungen macht, den Bauer ans Herz drückt, den Arbeiter unver­änderten Wohlwollens versichert. In der Polemik, die sich um die neuen Feld­zeichen in der Presse beider Lager entsponnen hat, wird von sozialdemokratischer Seite dem Gegner zum Vorwurf gemacht, daß er gelegentlich die Richtlinien als „Programm" bezeichne; das Zentrum sei gar nicht in der Lage, ein Programm aufzustellen, wie solle ein wirtliches Programm aussehen, das all den in der Partei vereinigten auseinanderstrebenden Elementen gerecht würde: den Ver­brauchern und den Produzenten, den Arbeitern und den Unternehmern, den In­dustriellen und den Zünftlern, den Großkapitalisten und dem Mittelstand, den Großagrariern und den Kleinbauern, den Proletariern und den Grafen? Die „Germania" pariert zwar den Hieb durch Gegenangriff, indem sie auf die Ver­legenheiten hinweist, die der Socialdemokratie „zu ihrem eigenen größten Leid­wesen" aus ihrer starren Bindung an die Dogmen des Erfurter Programms ent­standen sind, muß aber zugeben, daß die in allen Farben schillernde Erklärung des Zentralausschusses eben dieser Eigenschaft Zustimmung und Begeisterung in den Reihen der Partei verdankt.

Der ausgleichende Charakter, dessen sich'die Politik des Zentrums gern — und ohne Zweifel mit Recht — rühmt, zeigt sich schon in der Art, wie man dem Kardinalproblem unserer Regierungsform gegenübertritt. Die Richtlinien verlangen auf der bekannten föderalistischen Grundlage „Erhaltung einer starken Monarchie und einer kraftvollen Volksvertretung", gehen also der Frage: parlamentarisch- oder monarchisch-konstttutionell, aus dem Wege, indem sie auch hier dem juste milieu das Wort reden, und zwar in Gestalt jenes Dualismus, wie ihn etwa Schwedens „Negeringsform" von 1909 angestrebt hat. Die Erläuterung des