Ois Partei«» unter sich

Die Parteien unter sich

enn in einem parlamentarisch regierten Lande die Bedeutung einer Mittelpartei gering ist, wie kürzlich die „Berliner Börsenzeitung" der nationalliberalen Landtagsfraktion warnend zurief, so ist sie jedenfalls in unserem gegenwärtigen System eine sehr große. Mit Recht sagt die „Internationale Korrespondenz", die bisher als das amtliche Organ der Sozialdemokratie galt"), daß die Entscheidung über das Schick­sal der Regierungsvorlage in den Händen der Nationalliberalen liege.

Seit jener ersten Abstimmung im Verfassungsausschusse, wo vier von den anwesenden sechs nationalliberalen Vertretern sich als Gegner des gleichen Wahl­rechtes bekannten, ist ein leidenschaftlicher Kampf um die Seele der Partei ent­brannt. Von vornherein glaubte, man an die Möglichkeit eines Sinneswechsels in ihren Reihen. Um ihn herbeizuführen, wurden alle Hebel in Bewegung gesetzt. Insbesondere sollte die Partei im Reiche die unbotmäßige Fraktion in Preußen zur Vernunft bringen. Daß dort ein anderer Wind wehte, wurde bald betont, zuerst wohl wiederum von der „Berliner Vörsenzeitung", die für alle Links­strömungen eine feine Witterung besitzt und an die Zuknnft ihrer Partei nur dann glaubt, wenn der Ton auf dem zweiten Bestandteil des Namens liegt.**)

Mit dem Wunsche als Vater des Gedankens verkündete das „Berliner Tage- blatt" ante tsstum, daß die Wahlrechtsmehrheit im Abgeordnetenhause gesichert sei, da sich der Zentralvorstand der nationalliberalen Partei mit neun Zehntel der Stimmen dafür erklärt habe. In der dann am 10. März abgehaltenen Sitzung dcs Zentralvorstandes gestaltete sich das Verhältnis allerdings nur wie 104 : 24, unter den preußischen Mitgliedern sogar nur wie 64:21, wobei noch ein volles Drittel der Stimmen (nach dem „Deutschen Kurier") durch Enthaltung oder Fern­bleiben ausgefallen ist. Das Ergebnis bleibt trotzdem schwerwiegend, erscheint es doch — hinsichtlich der preußischen Nationalliberalen — als die nahezu genaue Uiickehrung jener ersten Kommissionsentscheidung.

Der „Deutsche Kurier" glaubt deunoch keine Änderung in der Haltung der Landtagsfraktion annehmen zu müssen, und die „Kreuzzeitung", obwohl weit weniger optimistisch, hält den Zuzug von 21 nationalliberalen Stimmen und damit die Ablehnung der Regierungsvorlage, vorausgesetzt, daß die Freikonser­vativen geschlossen dagegen sind, immer noch für möglich.

Man kann in der Tat noch nicht sagen, wie das ein Teil der Presse tut, daß eine Mehrheit für das Wahlrecht bereits endgültig gesichert sei, wenn auch wohl die Hoffnung berechtigt ist, daß eine schließliche Einigung auf dem Boden der Vorlage zustande kommt. Der Beschluß des nationalliberalen Zentralvorstandes fällt in einen recht ungünstigen Zeitpunkt, da seine praktisch« Wirkung zurzeit nicht recht zur Geltung gelaugt und daher teilweise verpuffen muß. Seine Entstehung

Was allerdings jetzt der Abg. Scheidemann laut Berliner Tageblatt in Abrede gestellt hat.

"*) Die Stellungnahme dieses Blattes zur letzten großen Rede Erzbergers hält sich der „Nationalliberalen Korrespondenz" zufolge „völlig außerhalb der nationalliberalen An­schauungen".