Der Kampf um das kommunale Wahlrecht
bietet". Allen seinen Bewohnern! Unter diesen Bewohnern werden nach der sich jetzt anbahnenden Entwicklung die Deutschen, die Polen und auch die Juden nur spärlich vertreten sein. Die Litauer werden unter sich, Litauen wird ein geschlossener Nationalstaat in Reinkultur sein.
Der Aampf um das kommunale Wahlrecht
von Professor Dr. G. von Below
n Nr. 5 der „Grenzboten" veröffentlicht Dr. F. Reiche einen Aufsatz über „Das allgemeine, gleiche Wahlrecht und die Kommunen", der sich für die Einführung jenes Wahlrechtes in ihnen ausspricht. Indem ich die darin enthaltene lehrreiche Zergliederung des Problems in einzelnen Fragen anerkenne, möchte ich doch wesentlichen Aufstellungen, die er macht, widersprechen. Ich beginne mit einigen allgemeinen Erwägungen.
„Wo große Gleichheit ist," — sagt Macchiavelli — „errichte man eine Republik; wo große Ungleichheit ist, eine Monarchie, wenn man nicht ein schlecht proportioniertes, undauerhastes Ding schaffen will." Diese alte Wahrheit sollte man sich auch heute gegenwärtig halten. Der Gegensatz, um den es sich heute handelt, ist ja nicht einfach der von Republik und Monarchie, sondern der einer schroff demokratisch, parlamentarischen Verfassung und einer durch stärkere monarchische Einrichtungen gestützten gemäßigt demokratischen Verfassung. Aber auf diesen Gegensatz trifft das Wort des großen politischen Denkers auch vollkommen zu. Wenn ich die bisher bei uns bestehende Verfassung als eine durch stärkere monarchische Einrichtungen gestützte gemäßigt demokratische Versassung meine, so werde ich bei keinem Einsichtigen Widerspruch finden. Die demokratischen Einrichtungen sind ja bei uns an so vielen Stellen — vom Reichstag bis zu den Krankenkassen mit starkem Einfluß vorhanden, daß es keinem Urteilsfähigen beikommen kann, unser Staatswesen „Autokratie", und wie die schönen Wilsonschen Titulierungen sonst heißen, zu nennen. Insbesondere auch in den Gemeinden finden sich überall starke demokratische Elemente, im einzelnen in verschiedener Abstufung. Der Kampf der Gegenwart geht nicht auf erstmalige Einführung demokratischer Einrichtungen, sondern auf Herstellung einer reinen Demokratie und zwar mit dem gleichzeitigen Ziel einer parlamentarischen Regierung. Gegen das Königtum schlechthin geht nicht die Bewegung. Man weiß, daß es nicht mehr viel bedeuten, nicht mehr unbequem sein wird, wenn die anderen Ziele erreicht sein werden. Diese Ziele lassen sich nur erreichen durch die völlige Demokratisierung des preußischen Abgeordnetenhauses. Eben darum geht der heftigste Kampf um dieses. Ist die Demokratisierung des Abgeordnetenhauses durchgeführt, so werden auch die letzten Einrichtungen, die dann noch einer radikalen Demokratisierung unserer Verhältnisse entgegenstehen, leicht beseitigt werden, insbesondere die noch nicht ganz demokratische Verfassung unserer Gemeinden.
Im Anschluß an das Wort Macchiavellis müssen wir hervorheben, daß die völlige Demokratisierung Deutschlands ein „schlecht proportioniertes Ding" schaffen würde. Wir würden in einen Zustand der Tyrannei und Ungerechtigkeit kommen- Bei einem Gemeinwesen von wesentlicher Gleichheit der Verhältnisse, z. B. in