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Schlagwörter als Aampfmittel

Üben; dadurch würde ein nicht unbedenklicher Druck auf die übrigen Volks­vertreter geübt, der leicht zur Einschüchterung weniger mutiger Elemente führen könne, eventuell sei sogar zu befürchten, daß die Regierung so viel Abgeordnete verhafte, bis sie der Regierungspartei zur Majorität verholfen oder das Haus beschlußunfähig gemacht habe. (Vgl. nach der Richtung noch Stenographischer Bericht Reichstag 1875—1878. Band I. S. 485, 488. 489.)

Von solchen Erwägungen sind wir heute weiter denn je entfernt; heute ist der Grund der Abgeordnetenimmunität der, der Abgeordnete solle durch eine Untersuchung oder Verhaftung nicht der Ausübung seines für die Gesamt­heit so wichtigen parlamentarischen Berufes entzogen werden. Unter diesem Gesichtspunkt aber ist das Recht des Reichstages auf Erteilung oder Ver­weigerung der Genehmigung zur Einleitung von Verfolgung oder Verhaftung und der Forderung auf Aufhebung einer bereits eingetretenen Verfolgung oder Haft bei jeder Art von Verfolgung oder Haft, nicht nur bei denen des reinen Strafverfahrens, gerechtfertigt.

Schlagwörter als Aampfmittel

von Geh. Rat Professor Traeger

pidemien gleich verbreiten sich zu gewissen Zeiten Schlagwörter, die, auf Phantasie und Gefühl der Menschen wirkend, bald die tyrannische Macht von Glaubenssätzen gewinnen und jede ver­nünftige Erörterung und Erwägung ausschließen. Ein Schlaz- wort solcher Art, an das freilich auch seine Urheber wie an ein

Evangelium glaubten, war in der großen französischen Revolution „Freiheit und Gleichheit", woneben die „Brüderlichkeit" nur eine Aschenbrödelrolle spielte. Unklar und unbestimmt wie diese miteinander unvereinbaren Begriffe sind — denn wo Freiheit ist, kann infolge der natürlichen Ungleichheit der Menschen keine Gleichheit sein, wenn darunter mehr als die bloße Gleichheit vor dem Gesetze verstanden werden soll, und umgekehrt: wo Gleichheit erstrebt wird, keine Freiheit — haben sie gerade wegen ihrer Unbestimmtheit, die sich jeder nach Herzenswunsch formen kann, eine ungeheuere Wirkung auf die Menschen aukgeübt und diese zu heroischen gleichwie zu verbrecherischen Taten hingerissen. Und noch heute bilden sie im Munde von Demagogen ein nie versagendes Mittel, Volksmassen zu gewinnen und zu betören.