Das Wahlproblem
von pronoptes
ie erste Entscheidung im Kampfe um das preußische Wahlgesetz ist gefallen: die Regierungsvorlage ist, wie vorauszusehen war, vom Abgeordnetenhause durch die am 12. April wiederholte Lesung mit den zwischen Konservativen und Klerikalen vereinbarten Abänderungen gegen die Stimmen der gesamten Liberalen nunmehr definitiv zur Annahme gebracht. Damit ist das Schicksal der Vorlage vorläufig wohl besiegelt; denn zu befürchten ist, daß auch die Lesungen im Herrenhause, die bald folgen werden, an dem bestehenden Resultate nichts mehr ändern werden. Wir sagen ausdrücklich: zu befürchten; denn wir betrachten die vorgezeichnete Entwicklung nicht als eine glückliche Lösung der Gesamtfrage. Wir halten es vielmehr für sicher, daß dieses vorläufige Ergebnis nicht das endgültige bleiben wird; trotz Abgeordneten- und Herrenhaus wird der Kampf um die preußische Wahlreform weitergehen, wird die Gegensätze der Parteien weiter verschärfen und sich geradezu zu einer Reichsangelegenheit entwickeln; denn zu eng sind die Schicksale Preußens mit dem Gesamtreiche verknüpft, als daß nicht das Interesse der Reichswähler sich dieser innerpreußischen Angelegenheit zuwenden und nicht zuerst in den bevorstehenden Reichstagswahlen die vorhandene Spannung sich entladen sollte."
Die obigen Sätze sind im April des Jahres 1911 geschrieben, und wenn auch die ausgesprochene Befürchtung, daß die Reformvorlage Gesetz werden würde, sich zum Glück nicht bewahrheitet hat. so hat doch der Ausfall der letzten Reichstagswahl, die uns 110 Sozialdemokraten gebracht hat, die Richtigkeit unserer Gesamtauffassung vollauf bewiesen. Es besteht in der Tat eine enge Wechselwirkung zwischen dem preußischen Wahlrecht und der Unzufriedenheit im Reich, die sich im Jahre 1912 ganz allgemein durch die Wahl jener zahlreichen Grenzboten II 1914 2S