Maßgebliches und Unmaßgebliches

Reichsspiegel

Parlamentsmisere — Regierungsmiscre!

Wo man in Politischen Kreisen Berlins hin­hört, ist es ein Stöhnen und Ächzen über den Reichstag und auch die Presse aller Schattie­rungen hat Veranlassung genommen, sich in den letzten Wochen über den Reichstag zu be­schweren. Wer indessen ein feines Ohr für die Untertöne politischer Klagen hat, dem wird es Wohl auch diesmal nicht entgangen sein, daß hinter den Klagen Wünsche und Bestrebungen stecken, denen nur gedient wird, je mehr An­laß zu Klagen vorhanden ist. Wenn der frei­konservative Abgeordnete Arendt sich über die Redeströme beschwert, die sich aus den Schleusen der großen Parteien in den Reichstag ergießen, so wird das niemanden Wunder nehmen, nach­dem sein Parteihäuflein kaum den Charakter einer Fraktion zugestanden erhalten hat, — und wenn die Nationalen im preußischen Abgeord­netenhause sich über die „Broschürenreden" der Sozialdemokraten aufregen, so darf man Wohl fragen, warum sie ihre eigenen Reden nicht auch als Agitationsbroschüren verbreiten. — Damit aber stoßen wir auf des Pudels Kern: die Demo­kraten mit Einschluß des Zentrums sehen im Parlament lediglich ein Werkzeug zur Durch­setzung bestimmter Parteiziele, die Liberalen erkennen in ihm eine gewissermaßen geheiligte Institution zur Wahrung der Bolksrechte, die Konservativen aber einen verhältnismäßig überflüssigen Hemmschuh an dem Regierungs­apparat, den sie bis in die jüngste Zeit sast selbstherrlich leiteten. Der freie Mann aber im Lande, der die Parlamente als notwen­

digen Bestandteil am Regierungsapparat be­wertet, sieht nur, das irgend etwas nicht in Ordnung ist und heischt Abstellung.

Einen tiefen Einblick in die Regierungs­misere, die zugleich Parlamentsmisere ist, haben uns die Verhandlungen über den Etat des Reichsamts des Innern gewährt. Genau fünfzehn Tage haben sie gedauert und damit einen bisher nicht erreichten Rekord auf­gestellt! Während dieser fünfzehn Tage waren nicht nur die achtundzwanzig Mitglieder der Budgetkommision voll beschäftigt — dagegen wäre nichts einzuwenden, denn dazu sind sie da —, sondern auch rund fünfundzwanzig der höchsten Beamten vom Staatssekretär bis hinunter zum jüngsten Vortragenden RatI In der Praxis bedeutet das, daß das größte Reichsamt während fünfzehn Tagen außer Betrieb gesetzt wurde. In diesem Satz liegt keine Übertreibung. Man vergegenwärtige sich das Bild im Reichstage, wenn der Etat eines Ministeriums auf der Tagesordnung steht: das Haus ist trotz der Diäten nur dann voll besetzt, wenn der Staatssekretär selbst spricht, — sonst herrscht unten im Saal die übliche gähnende Leere. Wer von den Abgeordneten nicht gerade Referent ist, oder als Redner zu Worte zu kommen wünscht, ist draußen in der Bibliothek oder in den Schreibzimmern und schreibt Zeitungsartikel. Um so besorgnis­erregender ist die Fülle am Bundesratstisch: da sitzt der Staatssekretär mit seinem Unter­staatssekretär und Direktor und der langen Reihe Vortragender Räte; dahinter drängen sich die ordentlichen Hilfsarbeiter und zwischen diesen die außerordentlichen, die teils als Tele-