Maßgebliches und Unmaßgebliches

Justiz und Verwaltung

Aus der Geschichte der preußischen Ein­kommensteuer. Eine weit verbreitete Annahme geht dahin, dasz die Einkommensteuer in Preußen erst durch Miauet eingeführt worden sei, nachdem Sachsen und Baden schon vorher zu ihr übergegangen waren. Wie aber schon die Miquelsche Denkschrift zur Steuerreform von 1893 erwähnt, hat die Preußische Re­gierung bereits im Jahre 1847 den Versuch unternommen, dieser Steuerform Eingang zu schaffen. Dieser interessante geschichtliche Vor­gang bildet den Gegenstand einer soeben ver­öffentlichten eingehenden wissenschaftlichen Untersuchung.*)

In dem Existenzkampf, den England zu Beginn des neunzehnten Jahrhunderts gegen Napoleon zu führen genötigt war, hatte Pitt im Jahre 1799 die Einkommensteuer als ein finanzielles Hilfsmittel eingeführt, und vier Jahre später erfolgte eine definitive Neu­organisation dieser Einrichtung. Nacb diesem Vorbild wurde in Preußen zuerst zur Auf­bringung der Kriegskontribution die gleiche Steuer eingeführt, aber schon 1811 von Hardenberg wieder aufgehoben. Da jedoch die Kommunen mittlerweile den Realservis in eine milde Einkommensteuer umgewandelt hatten, blieb auch weiterhin die Tradition in der Praxis erhalten, und der im Jahre 1847

*) Die Einkommensteuer und die Re­volution in Preußen. Eine finanzwissenschaft­liche und allgemeingeschichtliche Studie über das Preußische Einkommensteuerprojekt von 1347 von Dr. jur. Hans Teschemacher. Tübingen, Verlag der H. Lauppschen Buchhandlung. 1912. 2,60 M.

aufgestellte Regierungsentwurf hatte somit vor dem Reglement von 1803 neben der eigenen früheren Erfahrung auch die kommunale Praxis voraus.

Die Stellungnahme der deutschen National­ökonomie zu dieser Frage war in der ersten Hälfte des Jahrhunderts unter dem Einfluß Adam Smiths eine durchaus ablehnende. Die politische Theorie des Liberalismus for­derte umgekehrt — im Gegensatz zu den Konservativen Stahl und Haller — möglichst als einzige Steuer die Einkommensteuer zur Stärkung der Parlamentarischen Macht­befugnisse.

Diese Forderung wurde noch gekräftigt durch den Kampf gegen die kommunale Mahl- und Schlachtsteuer, welche in den Städten gezahlt wurde, die nicht früher zur Klassen­steuer übergegangen waren; je mehr die Mahl­ung Schlachtstcuer einbrachte, um so schwieriger war es, denselben Betrag durch die Klassen­steuer aufzubringen. In denjenigen Städten nun, die den rechtzeitigen Übergang versäumt hatten, wurden besonders die unteren Klassen von der verhaßten Besteuerung der wichtigsten Lebensmittel getroffen. Nur die hohe Bureau­kratie und die städtischen Behörden, die einen Zuschlag bis zu fünfzig Prozent erhoben, schätzten diese ergiebige Steuer, während die Beamten der Veranlagungsbehörde sich aus praktischen Gründen den Freunden der Ein­kommensteuer anschlössen.

Das Jahr 1840 war auch für die Steuer­reformbewegung ein Epochenjahr in der preußischen Geschichte; auch diesmal wirkte, wie 1803, das englische Vorbild. Denn 1842 hatte Peel die Einkommensteuer in England wiedereingeführt. Die,Proletariats­frage" lenkt jetzt gebieterisch die Aufmerksamkeit

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