Föderalistische und unitarische Parteien

von Dr. rer. pol. Mnx Linde-Berlin

ie Gliederung eines Einheitsstaates beruht nicht in erster Linie auf politischen, sondern auf verwaltungsrechtlichen und verwaltungs­technischen Gesichtspunkten: im Interesse der Verwaltung werden Provinzen, Departements usiv. gebildet. Anders liegen die Ver­hältnisse in einem Staatenstaat von der „mosaikartigen Zusammen­setzung des Reiches". Er ist nicht in Verwaltungsbezirke gegliedert, sondern seine Glieder sind selber Staaten: „Einzelstaaten", „Gliedstaaten", wie man sie nennen will. Über den fünfundzwanzig — oder besser sechsundzwanzig — Einzelstaatsrcgierungen steht die Negierung des Gesamtstaates, des Reiches. Wie sich die Aufgaben des Reiches und die der Einzelstaaten von einander abgrenzen, mit anderen Worten: wie die „Kompetenzen" zwischen dem Reich und den Einzel­staaten verteilt sind, sagt die Verfassung. Unsere Reichsverfassung hat — von allen Einzelheiten abgesehen — eine dreifache Teilung der Kompetenzen vor­genommen: 1. Für einen Teil staatlicher Aufgaben sind die Gliedstaaten allein zuständig, dergestalt, daß ihnen auf diesen Gebieten staatlicher Tätigkeit die Gesetzgebung wie die Verwaltung zustehen soll (Beispiele: Kirchen- und Schul­wesen, Forstwesen, Landwirtschaft, Wasserrecht); 2. Für einen anderen Teil staatlicher Aufgaben steht dem Reiche die Gesetzgebung und Beaufsichtigung, den Gliedstaaten die praktische Durchführung der Gesetze zu (Beispiele: Zoll- und Steuerwesen, Rechtsprechung); 3. Für einen letzten Teil staatlicher Aufgaben steht dem Reiche allein sowohl die Gesetzgebung wie die Verwaltung zu (Beispiele: auswärtige Angelegenheiten, Post- und Telegraphenwesen, Marine). Da nun dem Reiche die „Kompetenz-Kompetenz" d. h. das Recht und die Fähigkeit zusteht, den Kreis seiner Kompetenzen selbst zu bestimmen, so daß es bisher von Gliedstaaten geregelte Komplexe staatlicher Tätigkeit seiner Gesetzgebung und Grenzvoten II 1S12 1