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Reichsspiegel :
(vom 4. Februar bis 11. März)
Seite
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Reichsspiegel

(vom 4, bis 11, März)

Innere Verworrenheit

Das Reichstagspräsidium Unverminderte Feindschaft zwischen Konservativen und Liberalen Konservativer Verein in Hamburg Vorsprung der Sozinldemolraten Der Ausstand im Ruhrgebiet Auflösungserscheinungen bei den bürgerlichen Parteien Schäden unparteiisch-nationaler Vereine Haltung der Negierung Freiherr v> Hertling und Herr v. Bethmann Hvllweg Wehrfragen und Deckungs- fragen

Der Wahlkampf für den neuen Reichstag hat nun auch im Wallotbau selbst seinen Abschluß gefunden durch die endgültige Wahl des Reichstagspräsi­diums. Die drei Herren, ein Nationalliberaler, zwei Fortschrittler, die fortab den Reichstag in seinen inneren Angelegenheiten leiten und nach außen vertreten sollen, haben eine ungemein schwere Bürde auf sich genommen. Ihr Unternehmen ist um so schwieriger, als ein guter Ausgang nicht so sehr von dem Willen der Präsidenten abhängt, als von dem Verhalten derjenigen, die ihnen diese Bürde aufgepackt haben. Das neue Reichstagspräsidium wird nicht gestützt durch das Ver­trauen einer geschlossenen Mehrheit, sondern durch das Mißtrauen und die Mißgunst aller nur möglichen Mehrheiten gegeneinander. Die beiden Mehrheiten, auf die es im vorliegenden Falle ankam, forderten: hie reines Rechtsprästdium l hie reines Links­präsidium! Gewählt wurde schließlich der Fortschrittler Kaempf mit einer Stimme Mehrheit gegen den Zentrumsmann Spähn in der Hauptsache von National­liberalen, Freisinnigen und Sozialdemokraten; er ist also gewissermaßen Ver­trauensmann der Linksmehrheit. Den Nationalliberalen Paasche wühlten Konservative, Zentrum, Nationalliberale gegen den Sozialdemokraten Scheide­mann, er ist also sozusagen Vertrauensmann der Rechten. Schließlich ward der Fortschrittler Dove gewählt gegen den Sozialdemokraten von den Konser­vativen, dem Zentrum, den Nationalliberalen, wobei ein Teil seiner eigenen Parteigenossen gegen ihn stimmte! Also der Angehörige des Linksliberalismus, das Mitglied des Hansabundes, empfängt sein Amt aus den Händen der klerikal­agrarischen Rechten! Man sieht aus diesen Angaben, daß sich jeder einer argen Täuschung hingeben würde, der aus der Zusammensetzung des Präsidiums den Schluß zöge, daß die beiden liberalen Fraktionen des Reichstages aus eigener Kraft irgendeine Macht darstellten. Tatsächlich sind sie in den Vordergrund geschoben durch ihre Gegner von rechts. Man wird nicht ohne weiteres anzu­nehmen brauchen, daß dies geschah, um den Liberalen die Möglichkeit zu geben, sich vor dem Lande wiederauszupauken".