Reichsspiegel
(vom 17. bis 21. Dezember)
Icchrschluß
Regierung und Wahlen — Pläne für 1912 — Die neuen Reichstagskandidaten — Die hinterlassenen Probleme — 1912
In den brodelnden Brei der auf dem Wahlfeuer erhitzten Neichs- retorte soll Herr v. Bethmann einen Zusatz geworfen haben. So sagen wenigstens jene, die aus der Art des angeblichen Zusatzes neue Agitationsmittel zu schmieden hoffen. Die Norddeutsche schrieb nämlich im Dienstagblatt: „Die Nation weiß, daß die Verbündeten Regierungen in der Erhaltung und Entwicklung unserer Wehrmacht allezeit eine ihrer ernstesten Aufgaben erblicken und nie zögern werden, danach zu handeln." Hm! vor den Bericht über den Voranschlag des Etats von 1912, der sehr bescheiden in militärischen Forderungen ist, gestellt erscheint der Satz in der Tat merkwürdig und wirklich wie eine heimliche Zutat zu den brodelnden Elementen. Bei näherem Zusehen aber war's doch nur eine Blase, die aus dem Brei selbst aufstieg, — eine Antwort auf vielfache ungeduldige Mahnungen aus verängstigten bürgerlichen Kreisen, die da fürchten, von der roten Flut fortgeschwemmt zu werden, und nun nach dem stärksten Material für eine Wahlparole greifen möchten, um das auseinanderlaufende Bürgertum noch einmal zu sammeln. Auf die nun folgenden Ausdeutungen hat die Regierung ungesäumt geantwortet, sie denke gar nicht daran, ihr Tun von den Wahlen abhängig zu machen. „Man wird nicht erwarten dürfen, daß dem deutschen Volke das Ergebnis der Beschlüsse des Bundesrats um dessen vorenthalten wird, weil die Wahlen bevorstehen." Das heißt tapfer geantwortet: Die Wahlen sind euere, das Regieren unsere Sache!
Meine im vorigen Reichsspiegel ausgesprochene Auffassung, daß die Regierung dem Ausgang der Wahlen mit verschränkten Armen zusähe, ist somit zutreffend. Aber auch etwas anderes, was nur mit Vorbehalt ausgesprochen wurde, rückt mehr in den Bereich des Wahrscheinlichen: Die Regierung scheint tatsächlich für den nächsten Reichstag bestimmte Aufgaben vorbereitet und unter ihnen auch die Durchführung militärischer Forderungen in Aussicht genommen zu haben und zwar — das ist wichtig als Schlaglicht auf die sich vorbereitende politische Situation — ohne eine Verbindung mit dem Reichsetat. Die Erledigung und Verabschiedung des Neichsetats dürfte somit aller menschlichen Voraussicht nach auch im neuen Reichstage keine besondere Schwierigkeit machen, selbst für den unwahrscheinlichsten Fall einer sozialdemokratischen Mehrheit, und es ist von vornherein eine Möglichkeit geschaffen, die bevorstehenden Kämpfe