Reichsspiegel

(vom 4. bis 10. Dezember)

Aehraus

Der tote Reichstag — Ergebnisse seiner Tätigkeit — DeS Übels Grund — Der neue Reichstag

Der seit zweieinhalb Jahren „sterbende" Reichstag ist am 6. Dezember endlich eines natürlichen und sanften Todes entschlafen. Recht froh sind wir seiner, an dessen Wiege so viel nationale Hoffnungen standen, nicht geworden, und den gesetzgeberischen Ergebnissen seiner Tätigkeit haben wir alle Ur­sache mit Skepsis gegenüberzustehen. Meist sind es Produkte einer durch nichts gehemmten Kompromißpolitik, deren oberster Grundsatz lautet: irgendetwas muß zustande kommen! Unter solchem Grundsatz leiden naturgemäß wissen­schaftliche und politische Prinzipien, und in den Gesetzen selbst finden wir keinen logischen Zusammenhang der Emzelbestimmungen, sondern ein Mosaik von Einzel­interessen, die sich während der parlamentarischen Behandlung zur Geltung bringen konnten. Solange Konservative und Liberale zusammengingen, wurde noch einiges Einheitliches erzeugt: Das Reichsvereinsgesetz, das Börsengesetz und die Novelle über- Majestätsbeleidigungen bedeuten gegenüber den früheren Zuständen recht anerkennenswerte Fortschritte. Aber mit dem Zusammenbruch der „großen" Reichsfinanzreform begann eine Ära der Gesetzmacherei, die den verbündeten Regierungen noch manche harte Nuß zu knacken geben dürfte. Die elsaß-lothringische Verfassungs- und Wahlrechtsreform, die Reichsversicherungsordnung, das Privat- beamtenversicherungsgesetz und das Gesetz über die Reichswertzuwachssteuer — alle diese Gesetze tragen in vielen Punkten die Einwirkungen einer in den Sitzungssaal des Reichstags verpflanzten Wahlagitation an der Stirne. Gerichte, Polizei und Verwaltungsbeamte werden ebenso wie die einzelnen Staatsbürger die Mängel aller dieser Gesetze bald zu spüren bekommen, diese durch vermehrte Unbequemlich­keiten und Kosten, jene durch vermehrte überflüssige Arbeit.

Für diese geringen Ergebnisse die Parteien des Reichstages allein vder auch nur in erster Linie verantwortlich machen zu wollen, hieße indessen ihnen Unrecht tun. Selbst das Versagen der Konservativen bei der Reichsfinanzreform, das wir lebhaft bedauern, wird man verstehen, ja entschuldigen können, wenn man dem Übel auf den Grund geht. Unser deutsches Regierungssystem, die Reichsver-