Reichsspiegel

(Vom 23. bis 29. Oktober)

Regierung und Reichstag

Die Ministerreden über Teuerung — Deren Einseitigkeit — Einfuhrscheine — Eine russische Auffassung darüber — Marokko, Kongo und Reichstag — Wert der Kom­pensation

Die Vorgänge im Reichstag während der abgelaufenen Woche haben ein grelles Schlaglicht auf die Bestrebungen geworfen, die versuchen werden sich bei den nächsten Wahlen durchzusetzen: Freihandel und Parlamentarismus. Der Herr Reichskanzler hat unzweideutig sowohl durch seine Rede wie durch die Norddeutsche Allgemeine Zeitung zum Ausdruck gebracht, daß er weder für das eine noch für das andere zu haben sei. Er und nach ihm zwei Ressortminister haben zum Schutz des bestehenden Wirtschaftssystems und zum Schutz der nationalen Arbeit aufgerufen. Die Ausführungen der Herren Minister über die Teuerung stützten sich auf ein sachlich einwandfreies Material und sind wohl geeignet, alle die von der Unabänderlichkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse zu überzeugen, die die Reden im Zusammenhange lesen oder hören konnten. Aber, und das ist ihr schwerwiegender Mangel, sie können niemanden, der unter den herrschenden Zuständen irgend leidet oder sich bedrückt fühlt, bewegen, die Hoffnung fahren zu lassen, durch eine Änderung des Systems zu besseren Tagen zu ge­langen. Dazu entbehrten die Reden denn doch zu sehr der Wärme und des Mitgefühls mit den Kreisen, die am meisten unter der Notlage zu leiden haben. Und weil sie dessen entbehrten, erhielten sie für die breite Öffentlichkeit den Stempel einseitiger Parteinahme für die Agrarier. Daß solche Auffassung un­richtig ist, kann die Wirkung der Reden auf die Stimmung im Lande leider nicht ändern. Infolgedessen dürfen wir zwar von einer Klärung der politischen Lage sprechen, nicht aber von einer Beruhigung. Im Gegenteil: nach dem ehrlichen, aber nicht zweckmäßigen Bekenntnis des Herrn Reichskanzlers, daß die Negierung Abhilfemittel nicht kenne, werden sich viele, die noch unschlüssig da­standen, an die Demokraten wenden, die behaupten, in dem Freihandel das Allheilmittel gefunden zu haben.

Das Verhalten der Reichsregierung in der Teuerungsfrage ist nur dann recht verständlich, wenn sie mit absoluter Sicherheit auf die Nachfolge der Rechtsparteien, des Zentrums, der Nationalliberalen und eines Teiles der Frei­sinnigen rechnet. Das scheint mir aber doch eine zu optimistische Auffassung der Lage. Selbst gesetzt den Fall, daß die nächsten Wahlen im Reichstage eine Mehrheit aus Konservativen, Zentrum und Nationalliberalen zustande kommen lassen, was durchaus nicht sicher ist, glaube ich, daß die Rechnung mit dem Grenzboten IV 1911 31