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Reichsspiegel

(Vom 26. Juni bis 2, Juli)

Innere Politik

Landtagsschlnsz — Bemühungen der Regierung — Der elsasz-lothringische National­bund — Die Sozialdemokratie

So erfreut der deutsche Reichskanzler über die parlamentarische Arbeit des Reichstags sein durfte, so wenig kann ihm die Arbeit des preußischen Landtages behagen. Eine ganze Reihe wichtiger Gesetzesvorlagen ist unerledigt geblieben, so das Oberrechnungskammergesetz, die Rheinische Landgemeindeordnung und das Fortbildungsschulgesetz. Nur das Feuerbestattungsgesetz und die beiden Zweckverbandgesetze sind angenommen worden. Doch um welchen Preis! Die Parteien des preußischen Landtages sind einander verfeindeter denn je, und die Demokratie hat dank dem Verhalten der Konservativen Heydebrandscher Richtung in den letzten Wochen einen Agitationsstoff erhalten, wie sie ihn sich für die kommenden Wahlen gar nicht besser wünschen konnte.

Die Bemühungen der Regierung, die weitere Ansammlung von Agitationsstoff zu unterbinden, haben sich nicht belohnt und der Regierung oben­drein noch das Odium der Schwäche eingetragen. So hat der Minister Sydow im Namen der Regierung das Pflichtfortbildungsschulgesetz zurückgezogeu, noch ehe es aus der Kommission an das Plenum gelangt war. Die Absicht war gut. Die Behandlung des Entwurfs, insbesondere der von der Kommisston hineiugearbeiteteu Bestimmungen über den Religionsunterricht, durch die Presse ließ befürchten, daß im Plenum seitens der Linken Reden zum Fenster hinaus gehalteil werden würden, die, ohne an: Schicksal des Gesetzes etwas ändern zu können, die Verwirrung im Lande nur noch vergrößert hätten, obendrein wegen einer vcrhältnismägig geringfügigen Angelegenheit. Das hat die Regierung verhindert und sich dabei bei den Liberalen eine gute Note geholt. Ju liberalen Kreisen faßte man die Zurückziehimg des Gesetzes als eineu neuen Beweis dafür auf, daß Herr v. Bethmann gesonnen sei, sich wirklich von dem ausschließlichen Einfluß der Rechten zu befreien. Um so peinlicher ist die Überraschung, die der Ministerpräsident den Liberalen durch die in Anwendung gebrachte Form der Schließung des Landtages bereitete. Für den nicht näher mit der Geschäfts­führung des Landtages vertrauten Zeitungsleser muß es den Anschein haben, als hätte die Regierung mit Zentrum und Konservativen gemeinsame Sache gemacht, um die liberalen Parteien durch die Handhabung der Geschäftsordnung in den Augen des Landes zu blamieren. Dank der Aufmerksamkeit der Liberalen, zumal durch das entschlossene Eingreifeil des nationalliberalen Abgeordneten Schiffer, ist dies Attentat auf die Rechte der Minderheit nicht nur abgewehrt, sondern in einen Sieg der Angegriffenen verwandelt wordeu. Wenn die Regierung die Besprechung eines Initiativantrages der Freisinnigen wegen Einführung des Reichstagswahlrechts in Preußen in der letzten Session verhindern wollte, dann Greuzboten III 1911 «