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Reichsspiegel

Reichsspiegel

(Vom M, Mai bis 2, Juni)

Innere Polit ik

Dor sterbende Reichstag — Die Haltung der Negierung — Herr von Bethmann und Fürst Swjatopoll-Mirsli — Parlamentarismus — Reichstagswnhlrecht für Preußen.

Die Parlamente sind in die Ferien gegangen und besonders dem Reichstage werden in allen Zeitungen Zensuren geschrieben. Um Weihnachten herum haben wohl nur wenige Wähler daran geglaubt, daß ihr Sprößling noch Anerkennung finden könnte, und resigniert belegten sie den Siechen mit trostlosem Wort: der sterbende Reichstag. Nach Ostern indessen begann der Reichstag einige starke Lebensregungen von sich zu geben, und jetzt am Schluß des Arbeitsabschnitts muß von allen Seiten anerkannt werden, daß der Sterbende sich mächtig aufgerafft und recht beachtenswerte Arbeit geleistet hat. Wem dankt der Reichstag das neuerliche Aufblühen? Aus welcher Kraftquelle fließt ihm das Selbstbewußtsein und die neue Lust zu harter Arbeit? Sind neue Männer aufgetreten, haben neue Ideen die Köpfe erhellt? Nichts von alledem! Männer und Köpfe sind die alten! In den Reihen der Parlamentarier sind keine neuen Führer aufgestanden. In den Beziehungen der Parteien zueinander sind sichtbare Verschiebungen nicht eingetreten, wenigstens nicht zu einem Zeitpunkt, der der jüngsten Arbeit voraufgegangen wäre. Also eine innere Ursache für das Aufleben des Reichstags ist nirgends zu erkennen. Wir müssen somit suchen, ob nicht äußere Umstände in der angedeuteten Richtung gewirkt haben. Im Lande draußen unter den Wählermassen haben keinerlei Kundgebungen stattgesunden, die irgendwie die Arbeiten des Reichstags beeinflußt hätten. Alle Versammlungen und Resolutionen, die den Fraktionen des Reichstags aus dem Lande zu Leibe gingen, übermittelten eigentlich nur Sonderwünsche auf wirtschaftlichen: Gebiet, sei es der Handlungsgehilfen, sei es der Ärzte oder Handelskammern. Zu großen nationalpolitischen Kundgebungen hat man unter der Herrschaft der Jnteressenverbände im lieben Deutschland keine Kraft mehr! Greifen wir zum nächstliegensten, dann sind wir auf dem richtigen Wege. Die Haltung der Regierung ist es, die das Wunder bewirkte. In der Tat, die Haltung der Regierung in den beiden wichtigsten den Reichstag beschäftigenden Fragen, in der elsaß-lothringischen und in der Reichsversicherungs­frage, ist es gewesen, die das Aufleben des Reichstags bewirkte. Jeder liberal denkende Mann, aber auch jeder Staatsmann, deni die Wohlfahrt des Reichs anr Herzen liegt, wird sich des Ergebnisses freuen, denn die Volksvertretung bildet einen wesentlichen Teil der Reichsregierung, und jede Diskreditierung und öffentliche Herabsetzung dieses Teiles muß naturgemäß auch die Autorität des anderen Teiles der Negierung, des exekutiven, schädigen. Freilich, auch hier geht es ohne ein Aber nicht ab und gerade die Haltung der Regierung, die die Volks­vertretung mit neuen Kräften erfüllte, findet aus dem Parlamente heraus scharfe Verurteilung. In der Presse aller Richtungen wird der Reichsregierung schwächliche Nachgiebigkeit vorgeworfen, und der Abgeordnete Stresemann faßt die Gesamt­auffassung über die Regierung nur klar zusammen, wenn er in der Magdeburgischen