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Reichsspiegel

Reichsspiegel

(Vom 27, März bis 2. April)

Innere Politik

Der Abrüstungsgedanke — Polenpolitit — Delbrücks Standpunkt

Der Herr Reichskanzler hat am Donnerstag, den 30. März, im Reichstag eine Rede über Dinge der internationalen Politik gehalten, die in erfreulichem Gegensatz zu der weichen Art steht, mit der er nationale Fragen in der inneren Politik sonst zu behandeln pflegt. Herr v. Bethmann Hollweg hat in glück­licher Weise den Freunden der allgemeinen Abrüstung noch einmal die wichtigsten Gründe vorgehalten, die ihre Idee als eine Utopie erscheinen lassen. Den Anlaß zu seinen Ausführungen bildeten eine Resolution der Sozialdemokraten, die den Herrn Reichskanzler ersucht, „eine internationale Verständigung über die allgemeine Einschränkung der Rüstungen . . . herbeizuführen" und eine später angenommene Resolution der Fortschrittlichen Volkspartei, die seitens der deutschen Regierung „Bereitwilligkeit" fordert, „in gemeinsame Verhandlungen mit anderen Großmächten einzutreten, sobald von einer Großmacht Vorschläge über eine gleich­zeitige und gleichmäßige Begrenzung der Rüstungsausgaben gemacht werden". Herr v. Bethmann schloß seine Ausführungen: „Zur Friedfertigkeit gehört Stärke. Es gilt noch immer der alte Satz, daß der Schwache eine Beute des Stärkeren wird. Will oder kann ein Volk für seine Rüstung nicht mehr so viel ausgeben, daß es sich in der Welt durchsetzen kann, dann rückt es eben in das zweite Glied, dann sinkt es in die Rolle des Statisten zurück. Es wird immer ein anderer, ein Stärkerer da sein, der bereit ist, seinen Platz in der Welt ein­zunehmen. Wir Deutsche in unserer exponierten Lage sind vor allen: darauf angewiesen, dieser rauhen Wirklichkeit unerschrocken ins Gesicht zu sehen. Nur dann werden wir uns den Frieden und unsere Existenz erhalten."

Es wäre sehr zu wünschen, wenn der Herr Reichskanzler diesen Standpunkt auch in der inneren Politik zur Geltung bringen wollte, z. B. in der Behand­lung der Polenfrage. Durch die deutschen Lande geht wegen der Weiter­entwicklung der Ostmarkenpolitik eine tiefe Beunruhigung. Der preußische Minister des Innern hat am 28. März im Herrenhause ausgeführt, die Regierung werde das Enteignungsgesetz vom Jahre 1908 dann anwenden, wenn sie es sür not­wendig hielte; einstweilen läge kein Anlaß dazu vor. Die nationalen Parteien sind mit solcher Auskunft nicht zufrieden. Sie stehen auf dem Standpunkt, daß der Augenblick zur Enteignung gekommen sei. Der Ostmarkenverein ruft seine Mit­glieder zu Protesten auf, und die konservativen Parteien veröffentlichen entsprechende Resolutionen. Doch die Negierung rührt sich nicht. Unterdes zerfällt ein Werk, das vor noch gar nicht langer Zeit vom Regierungstische aus als allein wirksame Schutz­wehr gegen den slawischen Einbruch bezeichnet wurde. Zahlreiche Beamte der Anfted- lungskommission werden entlassen, und die bleibenden ärgern ihre Mitmenschen mit kleinlichen Ouüngeleien, weil sie sonst nichts zu tun haben. Der Landmangel