Reichsspiegel

Reichsspiegel

(Vom 13, bis 19, Februar 1911)

Politik

Herrn v. Bethmnims Regierungskunst — Die elsasz-lothringische Aersassungsfrage in der Sackgasse — Nationalliberale nnd Deutschkonservative — Aus der Gedankenwelt der Nation — Niedergang der konservativen Parteien — Adolf Grabowskys Knltnr- konservatismns — Kaiser und Kanzler im Lnndwirtschaftsrat,

Die Regierungskunst des fünften Reichskanzlers hat wieder eine Reihe von Mißerfolgen zu verzeichnen. Das ist so etwa die unerfreuliche Signatur der abgelaufenen vierzehn Tage. Am 14. d. Mts. zerschnitt Herr v. Hendebrand rücksichtslos das Tischtuch zwischen Konservativen und Liberalen, und am 16. sah sich der Staatssekretär des Innern, Herr Dr. Delbrück, genötigt, den Negierungsentwurf für eine neue Verfassung in den Reichslanden aus der 21. Kommission des Reichstages zurückzuziehen. Vom Gerichtsverfassuugsgesetz wollen wir ebensowenig sprechen wie von dem Entwurf über Arbeitskammern: beide Entwürfe befinden sich auf dem toten Strange. Wer sich nicht von vorn­herein darüber Rechenschaft gegeben hat, der wird wohl nun zur Überzeugung kommen, daß sich die Formel des Herrn Reichskanzlers, die Parteien durch Arbeit zusammenzuführen, als unwirksam erwiesen hat. Ist es ein Wunder? Ist sie auf nichtbureaukratische Organismen, wie es gewählte Volksvertretungen nun einmal sind, überhaupt anzuwenden und noch dazu einem vor der Auflösung stehenden Reichstage gegenüber? So sehr die Formel den Menschen und Beamten, der sie aufstellt, ehrt, so sehr muß sie deu Staatsmann, dessen Aufgaben nicht in erster Linie im „Erziehen", sondern im „Ausnutzen" bestehen, verkleinern. Es läßt sich denken, daß der Chef einer verlotterten Behörde seine Beamten zur Pflicht „erzieheu" kann, indem er sie vor große und schwierige, ihren Ehrgeiz weckende Aufgaben stellt, unerreichbar oder doch kanm erreichbar aber erscheint das Ziel einer Volksvertretung gegenüber, die so viele Einzelinteressen nationaler, wirtschaftlicher, sozialer uud partikulärer Art zu vertreten hat, wie die deutsche uud in der jeder einzelne Abgeordnete unzähligen Einflüsse« und Ansprüchen unter­worfen ist. Hier kämpfen nicht nur drei Weltanschauungen gegeneinander an, die der Reichskanzler dem Staatswohl nutzbar zu machen hat. Die Landwirtschaft ist in Grundbesitzer und Bauern gespalten; die übrigen Gewerbe ringen in schweren Kämpfen nach einer einigenden Parole; die Liberalen sucheu eine Schutzwehr gegen die triumphierende Demokratie zu errichten; die Mehrheit der Kouservativeu aber hält sich je länger um so mehr von der politischen Betätigung zurück, um der durch den Bund der Landwirte aufgesogenen deutschkonservativen Partei nicht in den Rücken fallen zu müssen. Zu allein diesen: Durcheinander von Sonderbestrebungen tritt dann noch hemmend für die guten Absichten des Kanzlers die Nähe der Neuwahlen. Das Scheitern der Neichsfinanzreform — die Reform, d. h. die beabsichtigte großzügige, gründliche Reform, ist gescheitert, trotz allen gegenteiligen Behauptungen von rechts und trotz allen Beschönigungsversuchen

Grenzvoten I 1911 SV