Kritische Aufsätze
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tages am 22. Juni in Budapest eintraf und ebenso feierlich als begeistert begrüßt wurde. Es ist auch erklärlich, daß die Opposition in der bis zum 2. August dauernden ersten Session des Reichstages sich auffällig still verhielt. Selbstverständlich leistete dieser in sechs Wochen mehr als der Koalitionsreichstag in sechs Monaten und erledigte insbesondere die von seinem Vorgänger hinterlassenen Rückstände, darunter die Vorlage über die Rekrutenkontingente und über die Beseitigung des Lx-Isx-Zustandes. Die Ankündigung der Opposition, daß es im Winter anders werden könnte, hat wenig zu besagen, da sie aus eigenen Kräften zu schwach ist. Zuwachs könnte ihr nur aus Unzufriedenen der Regierungspartei kommen, und daran dürfte es in Zukunft kaum fehlen. Denn die Abgeordneten bestehen ebenfalls wieder aus Mitgliedern der herrschenden politischen Koterie, der es weder mit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts noch mit einer einigermaßen gründlichen Verwaltungsreform jemals wirklich ernst sein kann.
Kritische Aufsätze zum Vorentwurf eines neuen deutschen Strafgesetzbuches
von Amtsrichter »7. Ernst Sontag-Aattowitz G.-S. Strafschärfungen und Sicherungsmaßncihmen des vorentwurfs eines neuen deutschen Strafgesetzbuches
eben die Bestimmungen des Vorentwurfs, welche als die hauptsächlichsten zu einer Humanisierung des Strafrechts bestimmt sind, zu mancherlei Bedenken Anlaß, so wird man um so uneingeschränkter den Paragraphen des Entwurfes zustimmen können, die eine Verschärfung des Strafrechts im Gefolge haben sollen. Echte Strafschärfungen bringt Z 18 V.E., welcher in Absatz 1 bestimmt: „Zeugt die Tat von besonderer Roheit, Bosheit oder Verworfenheit oder ist nach den Vorbestrafungen des Täters anzunehmen, daß der gewöhnliche Strafvollzug auf ihn nicht die erforderliche Wirkung ausüben würde, so kann das Gericht im Urteile Schärfungen der Zuchthausoder Gefängnisstrafe anordnen.
Es war die höchste Zeit, daß wir eine solche Handhabe gegen eine gewisse Sorte von Verbrechern bekommen. Es ist durchaus typisch, was einem Gefängnisvorstande in Schlesien von einen: vielfach vorbestraften Subjekte ins Gesicht gesagt worden ist: „Für uns baut der Staat die Gefängnisse und ihr seid
Gmizboten III 1910 ^